Fristlose Kündigung wegen Raucherpause

Dezember 2016


Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz hat in einer Entscheidung vom 6. Mai 2010 klargestellt, dass einem Arbeitnehmer, der sich ab und zu eine Rauchpause genehmigt, sich dafür aber nicht abstempelt, fristlos gekündigt werden darf.


Der Arbeitnehmer hatte seit vielen Jahren immer wieder regelmäßig während der Raucherpausen eingelegt, hatte sich dabei aber nicht abgestempelt. Dadurch wurde ihm die Zeit während der Raucherpause als Arbeitszeit angerechnet und folglich auch mit Lohn vergütet.

Vor dem Ausspruch der fristlosen Kündigung hatte der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer bereits einige male abgemahnt.

Trotz der Abmahnungen hatte der Arbeitnehmer sein Verhalten nicht geändert.

Nach diesem Urteil sind somit betreffend Raucherpausen am Arbeitsplatz folgende Grundsätze einzuhalten:
  • Ob der Arbeitgeber eine Raucherpause während der Arbeitszeit genehmigt oder nicht, sollte unbedingt vorher mit ihm klar (am besten: schriftlich) vereinbart werden.
  • Es muss auch vorher (!) vereinbart werden, ob man sich zur Raucherpause aus-stempeln muss oder nicht.
  • Eine fristlose Kündigung aufgrund der Einlegung einer Raucherpause ist grundsätzlich nur nach vorheriger Abmahnung zulässig.
  • Durch eine Betriebsvereinbarung (unter Mitwirkung des Betriebsrats) können Fragen betreffend die Raucherpausen auch für den gesamten Betrieb verbindlich geregelt werden.

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