Erbrecht: Ausgleich von Pflegeleistungen

Dezember 2016

Mit Wirkung ab 01.01.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts in Kraft getreten. Unter anderem werden Pflegeleistungen besser berücksichtigt. Gemäß § 2057a BGB können Abkömmlinge (das bedeutet Kinder und Enkel), die Pflegeleistungen übernommen haben, mit einer Vergütung ihrer Leistung rechnen. Bei mehreren Erben besteht damit eine Ausgleichspflicht, so dass im Ergebnis das Erbe der pflegenden Person höher ausfällt, als das der übrigen Erben.

Nach bisherigem Erbrecht war es erforderlich, dass die pflegende Person auf die eigene Berufstätigkeit verzichtet. Diese Voraussetzung ist durch die Änderung des Erbrechts entfallen.

Die Höhe des Ausgleichs richtet sich nach der Dauer und dem Umfang der Pflegeleistung. Erbschaftstreitigkeiten sind in diesem Zusammenhang nicht zu verhindern, da bei der Beurteilung hinsichtlich des Umfangs als auch der Qualität der Pflegeleistungen große Ermessensspielräume bestehen. Als Anhaltspunkt können die Pflegesätze des Sozialrechts herangezogen werden.

Ein Ausgleich kann dagegen nicht verlangt werden, wenn für die Pflegeleistungen ein Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist.

In diesem Zusammenhang gilt zu beachten, dass die Ausgleichspflicht lediglich vorgesehen ist für Kinder und Enkel, die Pflegeleistungen erbringen. Alle anderen pflegenden Personen bleiben unberücksichtigt. Sollen diese Personen eine Vergütung für ihre Pflegeleistung erhalten, müssen sie im Testament als Erbe eingesetzt werden oder es kann bereits zu Lebzeiten ein Dienstleistungvertrag abgeschlossen werden.

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