Rechtsmittel gegen BGH-Urteile

chantal - Geändert am 18. Dezember 2018 um 03:50
 Schnoichel - 26. Dezember 2011 um 18:58
Guten Tag,
welche Rechtsmittel gibt es noch gegen Urteile des BGH? Danke für eure Hilfe

1 Antwort

Gegen Urteile des Bundesgerichtshofs gibt es keine ordentlichen Rechtsbehelfe mehr. Wenn jemand in seinen Grundrechten verletzt wurde, steht die Verfassungsbeschwerde als "außerordentlicher Rechtsbehelf" zur Verfügung. Oder in absoluten Ausnahmefällen vor den EuGH oder EGMR.
Aber normalerweise ist dort Schluss!
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