Welches Recht gilt?
PRO**
Beiträge
18
Mitglied seit
Montag Oktober 20, 2014
Status
Mitglied
Zuletzt online:
November 24, 2015
-
Geändert am 15. Juli 2019 um 03:36
Perry_M Beiträge 249 Mitglied seit Montag März 30, 2015 Status Mitglied Zuletzt online: Februar 18, 2016 - 16. September 2015 um 11:33
Perry_M Beiträge 249 Mitglied seit Montag März 30, 2015 Status Mitglied Zuletzt online: Februar 18, 2016 - 16. September 2015 um 11:33
Lesen Sie auch:
- Welches Recht gilt?
- Einschreiben nicht abgeholt gilt als zugestellt - Tipps -Verbraucherrecht
- Welches testament gilt notariell oder handschriftlich - Tipps -Erbrecht & Schenkungsrecht
- Wo gilt der deutsche führerschein - Tipps -Verkehrsrecht
- Gilt vorsorgevollmacht über den tod hinaus - Tipps -Erbrecht & Schenkungsrecht
- Gilt ein mündlicher vertrag - Tipps - Existenzgründung
1 Antwort
Perry_M
Beiträge
249
Mitglied seit
Montag März 30, 2015
Status
Mitglied
Zuletzt online:
Februar 18, 2016
223
16. September 2015 um 11:33
16. September 2015 um 11:33
Das ergibt sich aus Art. 229, § 29 Abs. 2 EGBGB:
"Für Verfahren über den Ausgleich des Zugewinns, die vor dem 1. September 2009 anhängig werden, ist für den Zugewinnausgleich § 1374 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden."
Anhängig ist eine Sache bereits mit Eingang der Antragsschrift bei Gericht, nicht erst mit Zustellung. Die Zustellung begründet die Rechtshängigkeit.
"Für Verfahren über den Ausgleich des Zugewinns, die vor dem 1. September 2009 anhängig werden, ist für den Zugewinnausgleich § 1374 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden."
Anhängig ist eine Sache bereits mit Eingang der Antragsschrift bei Gericht, nicht erst mit Zustellung. Die Zustellung begründet die Rechtshängigkeit.