Unbestellte Zusendung - Was tun?

November 2016
Häufig und nicht nur selten bekommt man eine unbestellte Ware , die sich wie ein unerwartetes Geschenk wird.Nun entwerfen sich die folgenden Fragen: Darf man eine unbestellte erhaltene Ware einfach behalten? Muss man die unbestellte Ware bezahlen?

Der Unternehmer kann die Sache weder zurückfordern noch kann er sonstige Ansprüche (z. B. Schadensersatz) geltend machen.
Im Lichte alle ausgeschlossen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche des Unternehmers bei einer Zusendung unbestellter Ware sind (§ 241a BGB), kann der Verbraucher nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Gleiches gilt, wenn unbestellte Dienstleistungen erbracht werden. Dies ist insbesondere bei sog. Erbensuchern der Fall, die unaufgefordert die Erben offener Erbschaften ausfindig machen und von diesen eine Entschädigung fordern. Ein solcher Anspruch gegen den Verbraucher wird durch die genannte Vorschrift jedoch ausgeschlossen.

Damit man als Empfänger einer unbestellten Ware auch wirklich keine Ansprüche, zum Beispiel auf Kaufpreiszahlung, zu befürchten hat, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.

Lieferung einer unbestellten Ware

  • Notwendig ist zum einen, dass ein Unternehmer an einen Verbraucher Waren zuschickt oder Dienstleistungen für diesen erbringt.


Hier ist entscheidend, ob eine (in Wirklichkeit ja gerade nicht erfolgte) Bestellung dem privaten oder dem gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Bereich des Empfängers zuzuordnen wäre.

Erstes praxisnahes Beispiel


Micha, ein Zahnarzt, bekommt unbestellte zahnärztliche Fachliteratur in seine Praxis zugeschickt.

Hier wäre eine Bestellung dem beruflichen Bereich von Micha zuzuordnen, da die Zusendung einer beruflichen Fachliteratur vorliegt, so dass er nicht als Verbraucher anzusehen ist. Anders wäre dies, wenn Micha ein Buch über Kunstgeschichte nach Hause geschickt bekäme. In letzterem Fall wäre er als Verbraucher anzusehen und könnte sich auf die ihn schützende gesetzliche Vorschrift berufen.

Unbestellte Zusendung


Darüber hinaus muss die Ware unbestellt zugesandt worden sein, das heißt es darf keine vorherige Aufforderung zur Zusendung durch den Verbraucher gegeben haben.

Hier ist zu beachten, dass es passieren kann, dass im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Bestellung der Verkäufer dem Käufer eine andere Sache als die bestellte zuschickt. Hier wird danach unterschieden, ob die sog. Falschlieferung absichtlich oder unabsichtlich erfolgt ist.

Hat sich der Verkäufer bei der verschickten Sache einfach versehentlich geirrt, kann die Sache nicht als unbestellt angesehen werden; es handelt sich vielmehr um eine mangelhafte Sache, auf die andere Vorschriften zum Kaufrecht Anwendung finden.

Vertragsschluss nach der Zusendung


In jedem Fall muss der Verbraucher den Kaufpreis bezahlen, wenn zwischen ihm und dem zusendenden Unternehmer ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Ein solcher Kaufvertrag kann auch zustande kommen, nachdem dem Verbraucher die Ware - zunächst als unbestellte zugeschickt wurde.

In diesem Fall wird der Verbraucher nicht mehr durch die verbraucherschützende Vorschrift des § 241 a BGB geschützt.

Ein solcher Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verbraucher nach Erhalt der Sache den vom Unternehmer geforderten Kaufpreis zahlt oder die Annahme des Vertragsangebots ausdrücklich erklärt. Dann liegt ein ganz normaler Kaufvertrag vor. Diesen muss der Verbraucher, der nun zum "normalen" Käufer geworden ist, auch erfüllen - meist durch Bezahlung des Kaufpreises.

Praxisnahes Beispiel


Micha erhält ein Buch unbestellt zugeschickt, welches ihm gefällt und das er daher in sein Bücherregal stellt, nachdem er seinen Namen hineingeschrieben hat. Micha darf hier das Buch behalten, der Versender kann keinerlei Rechte gegen ihn geltend machen.

Gegenbeispiel

  • Micha erhält das gleiche Buch, wiederum unbestellt, bedankt sich aber schriftlich beim Versender und zahlt nach Aufforderung den geforderten Kaufpreis.



Hier ist Micha auf das Vertragsangebot des Versenders eingegangen und hat sich zum Abschluss eines Kaufvertrages bereit erklärt. Er muss daher den geforderten Kaufpreis zahlen. An diesem Gegenbeispiel wird deutlich, dass ein gültiger Kaufvertrag auch nach dem Zugang der unbestellten Ware entstehen kann.

Ausnahmsweise kein Schutz für den Verbraucher

  • In bestimmten Fällen wird jedoch dem Verbraucher der Schutz des § 241 a BGB verweigert.


Dies ist dann der Fall, wenn

-die empfangene Ware nicht für den Empfänger bestimmt war ODER

-wenn die Sendung in der irrtümlichen Annahme einer Bestellung erfolgte.
  • Der Verbraucher wird dann nicht geschützt, sofern er diesen Umstand erkannt hat oder hätte erkennen müssen.

Weiteres praxisnahes Beispiel


Claudia findet in ihrem Briefkasten eine unbestellte Buchsendung, die jedoch, auf dem Päckchen deutlich sichtbar, an ihre Nachbarin adressiert war und nur durch eine Unachtsamkeit des Postboten bei ihr gelandet ist. Sie erkennt diesen Irrtum, nimmt trotzdem das Buch an sich und verbrennt es.

Der Buchverlag kann hier Schadensersatz von Claudia verlangen, da Claudia wusste oder zumindest aufgrund der auf dem Päckchen deutlich sichtbaren Adressierung wissen musste, dass es sich um einen Irrtum gehandelt hat und sie nicht Empfängerin des Buches sein sollte.

Wem gehört die unbestellte und zugeschickte Ware ?


Der Verbraucher, der eine unbestellt zugesandte Sache von einem Unternehmer empfängt, wird formal rechtlich nicht Eigentümer dieser Sache - er darf sie aber ein Leben lang, ohne etwas dafür bezahlen zu müssen, behalten.

Dem Verbraucher steht prinzipiell sogar ein Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten zu, der die erhaltene Sache beschädigt, obwohl der Verbraucher nicht Eigentümer der Sache geworden ist.

Praxisnahes Beispiel

  • Micha erhält ein Buch unbestellt zugeschickt. Sein Bekannter Philipp beschädigt das Buch aus Versehen.
  • Micha kann hier von Philipp Schadenersatz anfordern.

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