Was ist eigentlich das Sorgerecht ?

Dezember 2016

Was versteht man unter Sorgerecht?

Elterliche Sorge:Sorgerecht

  • Es heißt im (§ 1626 Absatz 1 Satz 1 BGB):


"(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).

(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.

(3) Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist".

Volljährigkeitsalter und Sorgerecht

  • Für ein volljähriges Kind gibt es grundsätzlich kein Sorgerecht mehr - der Volljährige muss in der Regel für sich selbst sorgen. Daher betreffen die nachfolgenden Ausführungen nur minderjährige Kinder, also Kinder, die noch nicht ihren 18. Geburtstag gefeiert haben. Mit dem 18. Lebensjahr des Kindes entfällt das Sorgerecht der Eltern grundsätzlich, gleichzeitig entfallen aber auch die damit im Zusammenhang stehenden Verantwortlichkeiten der Eltern.
  • PS: Das Sorgerecht darf nicht mit dem Umgangsrecht verwechselt werde : Das Sorgerecht umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge.

Sorgerecht: Personensorge

  • Nach dem Gesetz umfasst die Personensorge die Sorge für die Person des Kindes.
  • Die wesentlichen Elemente der Personensorge, die das Recht und die Pflicht der Eltern sind, sind folgende:
  • Die sorgeberechtigten Eltern haben das Recht, den Aufenthalt und den Wohnsitz des Kindes zu bestimmen.
  • Die sorgeberechtigten Eltern entscheiden über die Durchführung von ärztlichen Eingriffen, so zum Beispiel von Operationen oder Impfungen. Bei ärztlichen Eingriffen gilt aber zusätzlich die Besonderheit, dass das minderjährige Kind selbst einwilligen muss, wenn es bereits die für den Eingriff notwendige Verstandesreife hat. Letzteres wird man bei einem Minderjährigen ab einem bestimmten Alter annehmen können. Wenn die notwendige Verstandesreife vorliegt, können sorgeberechtigte Eltern zum Beispiel keine Zwangsoperation oder Zwangsimpfung ihres Kindes durchsetzen.
  • Bei schwerwiegenden Erkrankungen oder Verletzungen des Kindes obliegt es auch den sorgeberechtigten Eltern, über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu entscheiden (sogenannte passive Sterbehilfe).
  • Die religiöse Erziehung obliegt auch den sorgeberechtigten Eltern. Zu einem Bekenntniswechsel ("Religionswechsel") darf das Kind nach seinem 12. Lebensjahr jedoch nicht mehr gezwungen werden. Nach dem 14. Geburtstag bestimmt das Kind selbst, welches religiöse Bekenntnis es haben möchte.
  • Zu einem Schwangerschaftsabbruch einer minderjährigen Tochter müssen die sorgeberechtigten Eltern grundsätzlich zustimmen. In besonderen Konfliktlagen kann das Familiengericht jedoch die Zustimmung der Eltern ersetzen.

Sorgerecht: Vermögenssorge


-Geld auf einem Sparbuch,
  • Es kann Eigentümer eines Grundstücks sein,
  • Es kann eigene Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb (zum Beispiel: Unternehmen zur Erstellung von Internetseiten) haben.
  • Das Vermögen des Kindes wird grundsätzlich durch die sorgeberechtigten Eltern verwaltet.
  • Diese Vermögensverwaltung durch die Eltern beinhaltet folgendes:
  • Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, das Vermögen des Kindes zu erhalten, zu verwerten und zu vermehren, soweit dies möglich ist.
  • Es gibt aber auch Bereiche, in denen das Kind Teile seines Vermögens selber verwalten darf, ohne dass seine Eltern ihm dabei hineinreden können. Dies sind zum Beispiel folgende Bereiche:
  • Das Kind erbt etwas oder erhält von einem Lebenden ein Geschenk und der Erblasser beziehungsweise der Schenker bestimmen, dass die Eltern des Kindes das erworbene Vermögen nicht verwalten dürfen (§ 1638 I BGB).
  • Taschengeld, das die Eltern dem Minderjährigen zur freien Verfügung geben, unterliegt nicht mehr der Bestimmung der Eltern, das heißt der Minderjährige kann damit in der Regel tun und lassen, was er möchte (§ 110 BGB; "Taschengeldparagraph").
  • Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt (§ 112 BGB). Dies bedeutet, dass der Minderjährige in diesem Fall für betrieblich erworbenes Vermögen "freie Hand" in der Verwendung hat, solange er es betrieblich verwendet.

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