Widerrufsrecht des Verbrauchers - Verbraucherdarlehen

Dezember 2016
Ein Verbraucher, der beispielsweise ein Auto kauft oder eine andere Anschaffung tätigt, wird den Kaufpreis unter Umständen durch einen Kredit (Darlehen) finanzieren. Man spricht in diesen Fällen auch von Verbraucherdarlehen.


Es liegen dann also zwei verschiedene Verträge vor: Beispielsweise Kaufvertrag und Verbraucherdarlehensvertrag. Man spricht hier auch von sogenannten "verbundenen Verträgen".

Es stellt sich die Frage, was mit dem einen Vertrag geschieht, wenn der Verbraucher den anderen - aufgrund eines eventuell zustehenden Widerrufsrechts - widerruft.


Beispiel

Ein Verbraucher möchte durch ein Darlehen von einer Bank den Kauf eines Autos finanzieren.


Es gibt hier zwei verschiedene Verträge: Den Verbraucherdarlehensvertrag und den Kaufvertrag über das Auto. Beide Verträge hängen für den Verbraucher zusammen, er würde nicht den einen Vertrag ohne den anderen abschließen.

Dieser Zusammenhang wird berücksichtigt, indem der Widerruf eines der beiden Verträge in der Regel auch automatisch den Widerruf des anderen nach sich zieht.

Voraussetzung für die doppelte Wirkung des Widerrufs ist zunächst, dass das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient. Dies muss der Verbraucher darlegen können.

Darüber hinaus muss der Verbraucher beweisen, dass eine sogenannte "wirtschaftliche Einheit" zwischen beiden Verträgen vorliegt.

Diese liegt insbesondere dann vor, wenn
  • der Vertragspartner des Verbrauchers aus dem finanzierten Vertrag (zum Beispiel: Kaufvertrag) selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert oder
  • im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient (§ 358 Abs. 3 BGB).



Es geht also darum, daß nur solche Verträge verbunden sein sollen, bei denen die Vertragspartei des Verbrauchers aus dem finanzierten Geschäft und die Bank, die das Darlehen gewährt, entweder identisch sind oder zumindest eng zusammenarbeiten.

Beispiel

Claudia möchte ein Auto kaufen und begibt sich zu einem Autohändler. Während der Verhandlungen zieht der Verkäufer ein Darlehensformular seiner Hausbank aus der Schublade und überredet Claudia dazu, ein Darlehen bei eben dieser Bank aufzunehmen. Daraufhin schließt Claudia den Kaufvertrag über das von ihr gewählte Auto.


Hier handelt es sich bei dem Darlehensvertrag und dem Kaufvertrag um verbundene Verträge.

Zwar finanziert der Autohändler den Kauf nicht selbst, jedoch arbeiten er und seine Hausbank so eng zusammen, dass sich die Bank entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes "seiner Mitwirkung bedient", also der Mitwirkung des Autohändlers.

Widerruft Claudia nun den Kauf- oder den Darlehensvertrag, gilt der übrig gebliebene Vertrag automatisch als ebenso widerrufen.

Sonderfall: Finanzierung eines Grundstückserwerbs


Problematisch ist der Widerruf verbundener Verträge beim Erwerb von Grundstücken.

Hier ist eine wirtschaftliche Einheit beider Verträge nach dem Gesetz nur dann anzunehmen, wenn
  • die Bank selbst das Grundstück verschafft oder
  • wenn sie über die Zurverfügungstellung des Darlehens hinaus den Erwerb des Grundstücks durch Zusammenwirken mit dem Grundstücksverkäufer fördert, indem sie sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt (§ 358 Absatz 3 Satz 3 BGB).


Die Anforderungen sind hier höher gesetzt, der Verbraucher wird also seltener geschützt.

Verbundene Verträge liegen hier beispielsweise in folgenden Fällen vor:
  • wenn der Darlehensgeber als Makler des Grundstücksverkäufers auftritt,
  • wenn dem Verbraucher Tatsachen verschwiegen werden, die für den Wert des zu verkaufenden Grundstücks relevant sind.

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