Verbraucher - Begriff des Verbrauchers

Dezember 2016



Millionenfach werden jeden Tag in Deutschland Rechtsgeschäfte geschlossen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer. Am meisten handelt es sich um Kaufverträge.

Beispiel

Der Student Hannes kauft sich im Elektrogeschäft einen Computer.


In der Regel ist das Unternehmen, bei dem der Verbraucher kauft, rechtlich viel erfahrener als der Verbraucher. Daraus ergibt sich ein Ungleichgewicht zwischen dem Unternehmen und dem Verbraucher: Der Verbraucher befindet sich grundsätzlich in einer schwächeren Position als das Unternehmen.

Die Vorschriften über den Verbraucherschutz dienen dazu, das Ungleichgewicht zwischen Verbrauchern und Unternehmern auszugleichen.

Beispielsweise gibt es besondere gesetzliche Widerrufsrechte des Verbrauchers.

Damit die gesetzlichen verbraucherschützenden Widerrufsrechte anwendbar sind, muss die Eigenschaft eines Verbrauchers vorliegen. Außerdem muss meistens der andere Vertragspartner Unternehmer sein.

Doch wann ist das der Fall und was bedeutet "Verbraucher" eigentlich?

Was bedeutet "Verbraucher"?


Die Definition des Verbrauchers lautet (§ 13 BGB):

"Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann."


1.

Verbraucher kann daher nur eine natürliche Person sein, das heißt eine Person aus Fleisch und Blut, also keine juristische Personen wie z. B. eine GmbH).


2.

Das zu widerrufende Rechtsgeschäft (z. B. ein Kaufvertrag) muß zu privaten Zwecken geschlossen worden sein.

Beispiel

Micha erwirbt bei einem Autohändler einen Pkw für den privaten Gebrauch.


Micha ist im obigen Beispiel grundsätzlich Verbraucher. Anders ist dies jedoch, wenn er sich einen Lieferwagen für sein Unternehmen kauft - dann wäre der Erwerb nämlich nicht zum privaten Gebrauch erfolgt.


Weiteres Beispiel

Claudia ist Innenausstatterin und kauft Möbel für ihre eigene Wohnung.



Claudia ist hier ebenfalls Verbraucherin, da sie trotz ihrer beruflichen Tätigkeit die Möbel für private Zwecke erwirbt. Anders ist dies nur dann, wenn sie die Möbel im Rahmen ihrer Tätigkeit weiter veräußern möchte - dann wäre der Erwerb wiederum nicht zu privaten Zwecken erfolgt, sondern zu gewerblichen Zwecken und sie wäre nicht als Verbraucherin anzusehen.


3.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen, bei denen jemandem, der eigentlich ein Verbraucher ist, der Verbraucherschutz versagt wird.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verbraucher absichtlich den Eindruck erweckt, er handle gerade nicht in dieser Eigenschaft als Verbraucher.

Beispiel

Micha kauft einen Wagen für private Zwecke, sagt jedoch dem Verkäufer bei Vertragsschluss, er kaufe den Wagen, um Lieferungen für sein Unternehmen auszufahren.


In diesem Beispiel wird Micha bezüglich dieses Kaufvertrages nicht in den Genuss des Verbraucherrechts kommen.


4.


Beim Erwerb von Gegenständen, die sowohl privaten als auch gewerblichen Zwecken dienen sollen, kommt es auf den Schwerpunkt der Nutzung an.

Beispiel

Ruth kauft einen Wagen, um ihn für private Zwecke zu benutzen. Hin und wieder will sie jedoch damit auch Lieferungen für ihr Geschäft ausfahren.


Hier wird Ruth als Verbraucherin angesehen, sofern die gewerblichen Lieferungen nicht überwiegen.


5.

Ein Verbraucher kann schließlich nicht durch eine Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei auf seine Verbrauchereigenschaft verzichten.


Beispiel

Klaus unterschreibt einen Kaufvertrag, der einen Hinweis darauf enthält, dass er durch seine Unterschrift ausdrücklich auf seine Verbrauchereigenschaft und die damit verbundenen Rechte verzichtet.


Diese Klausel ist unwirksam, Micha behält seine Verbrauchereigenschaft und kann sich auf verbraucherschützende gesetzliche Vorschriften berufen.

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