Wann liegt beim Kaufvertrag ein Sachmangel vor?

Dezember 2016

Es ist keine Seltenheit, dass Käufer und Verkäufer sich nicht darüber einigen können , ob eine Sache mangelhaft ist oder nicht.
In diesem Beitrag soll genausten, anhand eines Gesetzestextes erklärt werden, wann genau ein Sachmangel vorliegt und wann der Käufer seine Rechte dabei geltend machen kann.


Was sind die Voraussetzungen für meine Rechte gegen den Verkäufer?

  • Damit der Käufer seine Rechte aus einem Kaufvertrag geltend machen kann, muss die gekaufte Sache mangelhaft sein. Man spricht hier auch von "Sachmangel". Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorhandensein eines solchen Mangels ist die Übergabe der Sache an den Verbraucher.

Kaufvereinbarung


Oft vereinbaren Käufer und Verkäufer, dass die Sache bestimmte Eigenschaften aufweisen muss.Siehe § 434 BGB.
Aufgrund dessen muss zunächst geprüft werden, ob die Sache die möglicherweise zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarte Beschaffenheit hat.

Erstes Praxisbeispiel


Micha kauft bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Auto. Dabei wird ausdrücklich vereinbart, dass Micha den Wagen zum Ausschlachten benutzen möchte, um sein altes Auto zu reparieren. Micha schafft es gerade noch, den Wagen zu sich nach Hause zu fahren, bevor dieser den Geist aufgibt.

Ist das gekaufte Auto hier nicht über längere Strecken fahrtüchtig, liegt kein Mangel vor. Das Auto sollte ja gerade nicht so fahrtüchtig sein, wie man es bei einem normalen Autokauf erwarten könnte: Der Verkäufer hatte gegenüber Micha zum Ausdruck gebracht, dass das verkaufte Auto zum Ausschlachten benutzbar ist. Diese Eigenschaft lag offensichtlich wohl auch vor. Daher lag kein Sachmangel vor. Sofern nichts ausdrücklich vereinbart worden ist im Kaufvertrag, kommt es darauf an, ob sich die Sache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

Zweites praxisnahes Beispiel


-Claudia bestellt bei einem Fachhändler ein Ersatzteil für ihr Fahrrad. Passt das Ersatzteil nicht, weil es beispielsweise aufgrund einer falschen Produktion verbogen ist, ist es mangelhaft, da es sich nicht als Ersatzteil nicht eignet. Zwar haben die Parteien beim Kaufvertragsschluss nicht ausdrücklich vereinbart, wie das Ersatzteil beschaffen sein sollte. Aber die Verwendung, als Ersatzteil, war eine Vereinbarung der vorausgesetzten Verwendung, nämlich als korrekt hergestelltes und daher verwendbares Ersatzteil.

Aus dem geschlossenen Kaufvertrag zurück?

  • Der Rücktritt aus dem geschlossenen Kaufvertrag hängt damit zusammen , ob diese sich für die gewöhnliche Verwendung eignet. Anders gesagt, es kommt darauf an, ob die Sache die übliche Beschaffenheit, die bei Sachen gleicher Art vorliegt, aufweist.

Drittes Praxisnahes Beispiel


Micha kauft sich einen zehn Jahre alten Gebrauchtwagen, der nach den Aussagen des Verkäufers keinen größeren Unfall gehabt hat. Wenig später erfährt Micha, dass der Wagen in einen schweren Unfall verwickelt war, der erhebliche Reparaturen erforderlich gemacht hat.

PS: Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss in der Regel damit rechnen, dass Bagatellschäden am Wagen vorliegen, allerdings nicht damit, dass der Wagen runderneuert worden ist. In diesem Beispiel würde ein Mangel vorliegen.

Vorgelegter Sachmangel


Schließlich liegt ein Sachmangel auch vor, wenn
  • die gelieferte Sache nicht ordentlich durch den Verkäufer montiert wurde, sofern vereinbart war, dass der Verkäufer sie montieren muss,
  • eine mangelhafte Montageanleitung beigefügt wurde,
  • eine andere Sache als die bestellte geliefert wurde,
  • mengenmäßig weniger geliefert wurde als bestellt war.


*PS: Ein Mangel liegt natürlich nicht vor, wenn der Käufer um die tatsächliche Eigenschaft der Kaufsache wusste oder hätte wissen müssen.

Der Sachmangel muss zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen haben


Schließlich ist notwendig, dass der Mangel im Zeitpunkt der Übergabe der Sache vom Verkäufer an den Käufer vorlag (sogenannter Zeitpunkt des Gefahrübergangs).
  • Wird die Kaufsache vom Verkäufer an den Käufer versendet (Verwendungskauf), gilt im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs, dass die Übergabe erst erfolgt, wenn der Käufer die Sache tatsächlich in Händen hält.


Oft wird der Käufer jedoch Schwierigkeiten haben, zu beweisen, dass der Mangel schon im Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache vorlag. Für diesen Fall sieht das Gesetz eine sogenannte Beweislastumkehr vor:

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war (§ 476 BGB).

Praxisnahes Beispiel


Micha kauft sich einen Motorroller. Nach zwei Wochen bemerkt er, dass der Benzintank undicht ist. Der undichte Benzintank ist natürlich ein Sachmangel. Allerdings muss Micha nachweisen, dass das Leck schon bei Übergabe (Gefahrübergang) vorhanden war, oder dass zumindest die sogenannte Schadensanlage, das heißt die Ursache für das Leck, zu diesem Zeitpunkt vorlag.

Eine solche Schadensanlage kann bei einem undichten Tank z. B. fehlerhaftes Material oder eine mangelhafte Montage des Rollers sein.

Falls es sich jedoch um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, wird jedoch der Verbraucher durch das Gesetz geschützt: Sofern Micha beweisen kann, dass das Leck auf eine Schadensursache zurückgeht, die in einem Fehler der Ware begründet war (zum Beispiel: fehlerhaftes Material), greift die Beweislastumkehr:

Es wird vermutet, dass dieser Mangel z. B. in Form fehlerhaften Materials im Zeitpunkt der Übergabe des Rollers vorlag. Der Verkäufer kann dann nicht mehr pauschal behaupten, das Material sei erst durch die Benutzung des Rollers durch Micha brüchig geworden und sich darauf verlassen, dieser werde nicht das Gegenteil beweisen können.

Zu beachten ist, dass es Ausnahmen zu dieser Beweislastumkehr gibt. Sie gilt etwa nicht für leicht verderbliche Waren oder bei äußerlichen Beschädigungen der Kaufsache, die auch einem fachlich nicht versierten Käufer hätten auffallen können.

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