Nichteheliche und adoptierte Kinder - Gesetzliches Erbrecht

Dezember 2016



Das gesetzliche Erbrecht nichtehelicher Kinder

  • Eheliche und nichteheliche Kinder sind erbrechtlich gleichgestellt. Seit Inkrafttreten des Erbrechtsgleichstellungsgesetzes am 1. April 1998 werden eheliche und nichteheliche Kinder in Bezug auf die gesetzliche Erbfolge gleich behandelt.
  • Für das gesetzliche Erbrecht nach dem Vater ist Voraussetzung, dass die Vaterschaft des Erblassers feststeht. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn Vater zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet war oder wenn er die Vaterschaft anerkannt hat oder wenn die Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde (§ 1592 BGB).



Beachte:
  • Es gibt Ausnahmen, in denen das alte Recht Anwendung findet:
  • Dies ist zum einen der Fall, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten des Erbrechtsgleichstellungsgesetzes am 1. April 1998 gestorben ist.
  • Zum anderen ist dies der Fall, wenn das nichteheliche Kind vor dem 1. Juli 1949 geboren ist. Ein nichteheliches Kind, das vor dem 1. Juli 1949 geboren wurde, hat kein gesetzliches Erbrecht nach dem Vater, selbst wenn dieser nach dem 1. April 1998 gestorben ist oder stirbt, sondern nur nach der Mutter.

Das gesetzliche Erbrecht adoptierter Kinder

  • Die gesetzlichen Regelungen rund um die Adoption von Kindern und Volljährigen sowie u.a. zum Erbrecht der Adoptivkinder wurden durch das Adoptionsgesetz vom 2. Juli 1976 (in kraft getreten am 1. Januar 1977) neu gefasst.
  • Nach aktuellem Recht ist das gesetzliche Erbrecht adoptierter Kinder unterschiedlich geregelt, je nachdem ob das Kind bei der Adoption minderjährig oder volljährig war bzw. je nachdem ob die Adoption vor oder nach dem 1. Januar 1977 erfolgt ist.




Adoptivkind war vor dem 1.1.1977 minderjährigAdoption eines Minderjährigen nach dem 1.1.1977Gesetzliches Erbrecht?
XI.

a) Bei erfolgter Erklärung*, dass neue Regelung über Annahme Minderjähriger nicht angewendet werden soll: Anwendung der neuen Regelung über die Annahme von Volljährigen wie unter IV.

b) Ohne Erklärung: Geltung der neuen Vorschriften über die Wirkung der Annahme Minderjähriger wie unter II.
XII.

Gesetzliches Erbrecht nach Eltern und Verwandten der Adoptivfamilie, aber kein gesetzliches Erbrecht mehr nach den leiblichen Eltern und deren Vorfahren (§ 1754 f. BGB) (Ausnahmeregelung: z.B. im Falle der Adoption eines Stiefkindes oder eines Verwandten)
Adoptivkind war am 1.1.1977 volljährigAdoption eines Volljährigen nach dem 1.1.1977Gesetzliches Erbrecht?
XIII.

Regelung wie IV.
XIV.

Gesetzliches Erbrecht nach den Adoptiveltern (§§ 1767 Abs. 2 S. 1, 1754 BGB), nicht jedoch nach deren Verwandten (§ 1770 Abs.1 BGB), aber weiterhin gesetzliches Erbrecht nach leiblicher Familie (§ 1770 Abs. 2 (Ausnahmen, § 1772 BGB)
  • Erklärung musste bis zum 31.12.1977 gegenüber dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg abgegeben werden (Art. 12 § 2 Abs. 2 und 3, § 3 Abs. 1 Adoptionsgesetz vom 2. Juli 1976).



Beachte:
  • Da die Rechtslage komplex ist, kann diese Darstellung nur einen allgemeinen Überblick geben. - Konkrete Einzelfälle sollten von einem fachkundigen Rechtsanwalt geprüft werden, wenn eine verbindliche Rechtsauskunft benötigt wird.

Grundzüge des gesetzlichen Erbrechts der ehelichen Kinder

  • Das gesetzliche Erbrecht der ehelichen Kinder gilt ebenso für nichteheliche Kinder (Voraussetzungen siehe oben) und für adoptierte Kinder, sofern sie ein gesetzliches Erbrecht nach den Adoptiveltern haben. (Das gesetzliche Erbrecht von adoptierten Kindern nach Verwandten der Adoptiveltern wird hier nicht behandelt.)
  • Die Kinder des Erblassers erben zu gleichen Teilen. Hat ein Vater ein eheliches, ein nichteheliches (für das seine Vaterschaft feststeht) und ein adoptiertes Kind (das nach ihm das gesetzliche Erbrecht hat), so erben diese drei Kinder zu gleichen Teilen.
  • Solange ein Kind lebt, schließt es seine eigenen Kinder (Enkel des Erblassers) von der Erbfolge aus. Ist ein Kind des Erblassers vor diesem verstorben, so treten die Kindes-Kinder (Enkel des Erblassers) an die Stelle des Kindes des Erblassers (Erbfolge nach Stämmen). (vgl. § 1924 Abs. 2 bis 4 BGB)



Beispiel
  • Der Erblasser war Witwer, hatte einen ehelichen Sohn Johann und eine nichteheliche Tochter Lena, für die er die Vaterschaft anerkannt hat. Johann ist vor dem Erblasser verstorben, hat aber selbst zwei Kinder (Enkel des Erblassers) hinterlassen. Lena lebt zur Zeit des Erbfalls und hat ebenfalls zwei Kinder.
  • Johann und Lena würden je zu ½ erben, wenn sie beide zum Zeitpunkt des Erbfalls ihres Vaters noch leben würden. Da aber Johann bereits tot ist, treten an seine Stelle seine beiden Kinder, die sich sein ½ Erbe teilen müssen. Im Ergebnis wird Lena Erbin zu ½ nach ihrem Vater und die Kinder des Johann erben je die Hälfte des Erbteils ihres Vaters (½), also je ¼ der Erbschaft ihres Großvaters. Die Kinder von Lena erben hingegen nicht nach ihrem Großvater, da sie durch ihre Mutter von der Erbschaft ausgeschlossen sind.
  • Lebt der Ehegatte des Verstorbenen noch, so erbt dieser neben den Kindern. Der Ehegatte des Erblassers ist neben den Verwandten als gesetzlicher Erbe berufen. Neben den Verwandten der ersten Ordnung (also z.B. den Kindern oder Enkeln) erbt er grundsätzlich zu ¼, neben den Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zu ½.
  • Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird dieses gesetzliche Erbteil des Ehegatten (¼) um ¼ erhöht (§ 1931 Abs. 3 i.V.m § 1371 Abs. 1 BGB). Neben den Kindern des Erblassers erhält der Ehegatte dann also die Hälfte der Erbschaft (¼ gesetzliches Erbteil + ¼ Zugewinnausgleich im Todesfall).
  • Diese Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten um ¼ des Gesamterbes bezeichnet man als "pauschalierten Zugewinnausgleich" (hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Fall überhaupt einen Zugewinn erzielt haben oder nicht).
  • Besonderheiten gelten, wenn der Ehegatte durch Verfügung von Todes wegen (z.B. Testament) von der Erbschaft ausgeschlossen wird oder wenn er die Erbschaft ausschlägt.

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