Pflichtteil - Wie hoch ist der Pflichtteil?

Dezember 2016

Wie wird die Höhe des Pflichtteils berechnet?


Zur Berechnung der Höhe des Pflichtteils muss zunächst die Erbteilsquote gemäß § 2310 BGB berechnet werden.

Die Erbteilsquote wird festgestellt, indem diejenigen mitgezählt werden, die durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen sind sowie diejenigen, die die Erbschaft ausgeschlagen haben oder für erbunwürdig erklärt wurden. (Wer durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge aufgeschlossen ist, wird nicht mitgezählt.)


Beispiel

Der Erblasser Ernst hinterlässt vier Kinder: Tom, Jan, Ida und Helen. - Die jüngste Tochter Helen wurde wirksam für erbunwürdig erklärt. Die Frau des Ernst ist vorverstorben. Ernst hat Ida in seinem Testament zur Alleinerbin bestimmt, weil sie sein Lieblingskind ist. Tom und Jan verlangen ihren Pflichtteil.


Im Falle der gesetzlichen Erbfolge würden die Erbteilsquoten von Tom und Jan je ¼ betragen, weil vier Kinder des Erblassers vorhanden sind und diese zu gleichen Teilen erben würden (§ 1924 Abs. 4 BGB) Die erbunwürdige Helen wird gemäß § 2310 BGB bei der Feststellung der Erbquote mitgezählt wird.

Als Pflichtteil können Tom und Jan gemäß § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB jeweils die Hälfte des Wertes von ¼ Erbteil und damit je 1/8 des Wertes des Nachlasses von ihrer Schwester Ida, die Alleinerbin ist, verlangen. Wie oben bereits angesprochen, steht ihnen nicht jeweils 1/8 des Nachlasses zu, sondern nur ein Anspruch gegen die Schwester auf Auszahlung des Wertes von 1/8 Erbteil. Zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs muss also zunächst einmal die Höhe des Wertes des Nachlasses im Ganzen ermittelt werden.

Der Nachlasswert ist gemäß § 2311 BGB der Verkehrswert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, d. h. zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Ggf. muss der Wert des Nachlasses durch eine Schätzung bestimmt werden.

Zur Berechnung des Nachlasswertes werden von dem gesamten Vermögen des Nachlasses die Erblasserschulden abgezogen. Abzugsfähig sind außerdem alle Verbindlichkeiten, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits begründet waren, wie z.B. die Beerdigungskosten, Nachlasskosten und Inventarkosten.

Da zur Berechnung des Nachlasswertes in der Regel die Mithilfe des Erben unumgänglich ist, steht dem Pflichtteilsberechtigten ein gesetzlicher Auskunftsanspruch gegen diesen zu (§ 2314 BGB).

Gleichzeitig hat er einen Anspruch auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses sowie darauf, dass der Wert der zum Nachlass gehörenden Gegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

Die Kosten, die im Zusammenhang mit diesen Pflichten des Erben entstehen, können vom Nachlass abgezogen werden. Im Ergebnis schmälert sich dadurch also auch der Wert des Pflichtteilsanspruchs.

Welche Zuwendungen des Erblassers muss der Pflichtteilsberechtigte sich anrechnen lassen?


Der Pflichtteilsberechtigte muss sich auf seinen Pflichtteil das anrechnen lassen, was ihm vom Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden (also z.B. Schenkung) zugewendet worden ist mit der Bestimmung, dass er sich dieses auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen soll (§ 2315 BGB).

Details zur Berechnungsmethode ergeben sich aus § 2315 Abs. 2 BGB, können aber im Rahmen dieser Darstellung nicht eingehend erläutert werden.

Was ist ein Pflichtteilsergänzungsanspruch?


Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist in § 2325 BGB geregelt. Demnach kann der Pflichtteilsberechtigte eine Ergänzung seines Pflichtteils verlangen, wenn der Erblasser einem Dritten zu Lebzeiten eine Schenkung gemacht hat. Als Ergänzung kann er den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand zum Nachlass hinzugerechnet wird.

Die Vorschrift dient dem Schutz des Pflichtteilsberechtigten. Der Erblasser könnte seinen Nachlass sonst beliebig durch Schenkungen zu Lebzeiten schmälern und so den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten aushöhlen.


Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang (100 %), innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Innerhalb des 6. Jahres vor dem Erball also z.B. nur in Höhe von 50 %.

Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so gelten strengere Regeln und die Frist beginnt nicht vor der Auflösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 BGB).

Diese Pro-Rata-Regelung (auch Abschmelzungsmodell genannt) gilt seit dem 1.01.2010 (eingeführt durch Gesetz vom 24. September 2009).

Nach bisherigem Recht konnte der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass Schenkungen, die bis zu 10 Jahre zurücklagen, stets in vollem Umfang in die Berechnung des Nachlasses mit einbezogen wurden.


Beachte:
Die gesetzlichen Regelungen zum Pflichtteilsrecht sind sehr komplex und können im Rahmen der vorliegenden Darstellung nur in Grundzügen erläutert werden. Im Einzelfall können komplizierte Berechnungen erforderlich werden, so dass die Hinzuziehung eines fachkundigen Rechtsanwalts oder Notars angeraten sein kann.

Im Falle einer streitigen Erbauseinandersetzung kann es ebenfalls geboten sein, den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen.

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