Was ist eine "Schenkung unter Auflage"?

November 2016

Wer sein Vermögen oder Teile seines Vermögens verschenken möchte, kann dies tun, indem er den Gegenstand der Schenkung sofort übergibt (sogenannte Handschenkung) oder indem er ein Schenkungsversprechen abgibt, in dem er sich dazu verpflichtet, den Empfänger der Schenkung unentgeltlich (also ohne irgendeine Gegenleistung) zu bereichern (vgl. § 516 Abs. 1 BGB).

Die Handschenkung ist formlos gültig, das Schenkungsversprechen hingegen muss von einem Notar beurkundet werden (§ 518 Abs. 1 BGB). Wird diese Formvorschrift nicht eingehalten, so ist das Schenkungsversprechen unwirksam und kann nicht eingeklagt werden.

Der Schenkende selbst kann die versäumte Einhaltung der Formvorschrift allerdings dadurch heilen, dass er die Schenkung bewirkt (§ 518 Abs. 2 BGB), also dadurch, dass der dem Beschenkten den Gegenstand der Schenkung verschafft. Dann wird die Schenkung wirksam, auch ohne, dass vorher ein notariell beglaubigter Vertrag abgeschlossen wurde.


Was ist eine Schenkung unter einer Auflage?


Eine Schenkung unter Auflage ist eine Schenkung, die verbunden ist mit einer bestimmten Leistungspflicht für den Beschenkten. Diese Pflicht kann in einem Tun oder einer Unterlassung bestehen. Dabei kann es sein, dass der Beschenkte, von dem Gegenstand der Schenkung etwas in einer bestimmten Weise verwenden muss oder, dass der Beschenkte nur in einer gewissen, vom Schenkenden vorgegebenen Weise mit dem Gegenstand der Schenkung verfahren darf. Insofern ist der Beschenkte mit der Auflage "beschwert".


Beispiele

  • Herr Müller schenkt sein Vermögen einem gemeinnützigen Verein, mit der Maßgabe, dass die Hälfte des an den Verein übertragenen Vermögens für die Renovierung eines bestimmten Waisenhauses verwendet werden muss.
  • Frau Schmitz schenkt der Stadt F. drei Mietshäuser mit der Auflage, dass ständig 30 % der Wohnungen an bedürftige Familien mit Kindern vermietet werden müssen;
  • Herr Bach schenkt seine Kunstsammlung dem städtischen Kunstmuseum seiner Heimatstadt mit der Auflage, dass die Bilder seiner Sammlung nicht einzeln weiterveräußert werden dürfen, sondern dass die Sammlung als solche unter allen Umständen zusammen bleiben muss.



Beispiel für bloße Wünsche oder Anregungen des Schenkenden, die nicht rechtsverbindlich sind und vom Schenkenden nicht durchgesetzt werden können

  • Oma Martha schenkt ihrer Enkelin 200 EURO, damit diese sich einen schönen Mantel kaufen kann. Die Enkelin kauft stattdessen lieber Musik-CDs.
  • Die reiche Frau Michel schenkt ihrer armen, hart arbeitenden Schwester eine Weltreise, damit diese sich mal so richtig entspannen kann. Die Schwester lässt sich das Geld vom Reiseveranstalter ausbezahlen und kauft sich davon ein Auto.

Kann der Schenker auf der Erfüllung der Auflage bestehen?


Von einer Schenkung unter Auflage sagt das Gesetz, dass der Schenker die Vollziehung der Auflage verlangen kann, wenn er seinerseits geleistet (also die Schenkung bewirkt) hat (§ 525 Abs. 1 BGB). Hat also der Schenkende den Beschenkten durch sein Geschenk bereichert und hat dieser die Schenkung angenommen, so kann der Schenkende von ihm die Erfüllung der Auflage verlangen.

Bei Nichtvollziehung der Auflage kann der Schenkende die geschenkte Sache gemäß § 527 BGB herausverlangen.

Kann der Beschenkte die Erfüllung der Auflage verweigern?


Unter bestimmten Umständen kann der Beschenkte die Erfüllung der Auflage verweigern. So sieht das Gesetz vor, dass der Beschenkte die Erfüllung der Auflage verweigern kann, wenn die verschenkte Sache einen Rechts- oder Sachmangeln hat und dadurch im Wert so gemindert ist, dass sie die Höhe der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht (§ 526 S. 1 BGB). Dies gilt solange, bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrag ausgeglichen wird.


Beispiele

  • Der Schenkende überträgt der Stadt S. ein Grundstück im Stadtzentrum mit der Auflage, dort einen Kinderspielplatz zu errichten. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass das Grundstück mit Schadstoffen belastet ist und die Auflage nur erfüllt werden kann, wenn eine Sanierung durchgeführt wird, die den Wert des Grundstücks übersteigen würde.
  • Der Schenkende überträgt dem Museum der Stadt M. ein Gemälde des berühmten Malers Henri Matisse mit der Auflage das Bild zu verkaufen und mit dem Erlös die Ausstellungsräume des Museums renovieren zu lassen. Als das Museum das Bild veräußern will, stellt sich bei der Begutachtung heraus, dass es sich nicht um einen echten Matisse handelt, sondern um eine Fälschung. Auch in diesem Fall muss die Auflage nicht erfüllt werden, weil der Verkaufserlös so gering ist, dass die Renovierungsarbeiten nicht ansatzweise zu bezahlen sind.


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