Schenkung unter Ehegatten (ehebedingte Zuwendung)

Mai 2016



Gerne machen sich Ehegatten untereinander Geschenke: Eine Halskette, ein schöner Ring - oder gar ein neues Auto für die Ehefrau? Für Geschenke, die ein Ehegatte dem anderen macht, gelten rechtlich besondere Regeln.


Schenkung oder ehebedingte Zuwendung


Grundsätzlich gilt, dass Zuwendungen unter Ehegatten keine Schenkungen sind. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten in aller Regel wegen der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgen und dieser dienen sollen.

Sie erfolgen also nicht "unentgeltlich", wie dies das Gesetz für eine Schenkung fordert (§ 516 BGB), sondern gerade wegen der ehelichen Lebensgemeinschaft. Man bezeichnet sie daher als "ehebedingte" oder "unbenannte" Zuwendungen.

Auf solche ehebedingten Zuwendungen findet nicht das Schenkungsrecht Anwendung. Vielmehr werden unter bestimmten Voraussetzungen Sondervorschriften angewendet.

Um herauszufinden, ob eine ehebedingte Zuwendung vorliegt oder ausnahmsweise tatsächlich eine Schenkung, muss (im Streitfall durch ein Gericht) ermittelt werden, was der Zuwendende zum Zeitpunkt der Zuwendung wollte.

Wollte ein Ehegatte dem anderen Ehegatten ein freigebiges, also unentgeltliches "Geschenk" machen, das dieser in jedem Falle behalten sollte oder sollte der Empfänger es nur wegen der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit nur für den Fall behalten, dass die Ehe fortbestehen würde?

Beispiele für ehebedingte Zuwendungen könnten wie folgt aussehen:
  • Ein Ehegatte schenkt dem anderen ein wertvolles Familien-Schmuckstück zum Geburtstag, als Zeichen für die Zugehörigkeit zur Familie; wenn der Zuwendende die Familienzugehörigkeit als Grund angibt, ist wohl davon auszugehen, dass das Schmuckstück von dem Ehegatten nur solange behalten werden sollte, wie er auch zur Familie gehört, also solange, wie die Ehe und damit die Familienzugehörigkeit andauert.
  • Ein Ehegatte überträgt dem anderen die Hälfte des von seinen Eltern geerbten Hauses, weil das Haus als Familienheim dienen soll; auch in diesem Fall wird die Zuwendung in Verbindung gebracht mit der Zusammengehörigkeit als Familie und so mit dem Fortbestehen der Ehe; in einem solchen Fall ist die Zuwendung ebenfalls so zu verstehen, dass sie mit dem Fortbestehen der Ehe verknüpft ist.

Die Rückforderung ehebedingter Zuwendungen


Die Frage, ob der begünstigte Ehegatte eine Zuwendung in jedem Falle behalten sollte oder nur für den Fall des Fortbestehens der Ehe, muss insbesondere in den Fällen geklärt werden, in denen der Begünstigende seine Zuwendung rückgängig machen will.

Grundsätzlich gilt: Wenn die wechselseitigen Interessen der Eheleute im Falle einer Scheidung oder im Todesfall auszugleichen sind, kommen die güterrechtlichen Regelungen zur Anwendung.

Die meisten Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies ist der Güterstand, den das Gesetz vorsieht, wenn die Ehegatten keine besondere, abweichende Vereinbarung in einem Ehevertrag (z.B. Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) getroffen haben.

Bei der Zugewinngemeinschaft wird der Zugewinn der beiden Ehegatten, sofern er ungleich ist, ausgeglichen, wenn diese von den Ehegatten beendet wird (Scheidung) oder durch den Tod eines Ehegatten endet.

In Fällen, in denen diese güterrechtlichen Regelungen nach Ansicht der Gerichte zu nicht tragbaren Lösungen führten, aber eine ehebedingte Zuwendung (und keine Schenkung) vorliegt, wird Rückforderungsansprüchen ausnahmsweise auf der Grundlage anderer Vorschriften stattgegeben (z.B. Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB)).

Vergleichbare Lösungsansätze gibt es in der Rechtsprechung auch in solchen Fällen, in denen Schwiegereltern ihren Schwiegerkindern Vermögen zugewendet haben und dies ebenfalls im Hinblick auf den Fortbestand der Ehe zwischen Kind und Schwiegerkind geschah.


Beachte:
Die Thematik der ehebedingten oder unbenannten Zuwendungen ist komplex und wurde durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen geprägt. Bei Beratungsbedarf in einem konkreten Fall sollten Sie sich an einen fachkundigen Rechtsanwalt wenden.

Rückforderung einer Schenkung


Liegt in einem Fall tatsächlich ausnahmsweise eine Schenkung unter Ehegatten vor und eben keine ehebedingte Zuwendung, so können - auch unter Ehegatten - die Vorschriften über die Rückforderung von Schenkungen Anwendung finden.

Es kann beispielsweise sein, dass Ehegatten einen notariellen Schenkungsvertrag abschließen und darin bestätigen, dass es sich um eine unentgeltliche Zuwendung handelt, die nicht vom Fortbestand der Ehe abhängig sein soll.

Für Schenkungen sieht das Gesetz unter bestimmten Umständen ein Rückforderungsrecht des Schenkers vor, wenn dieser verarmt ist (§ 528 BGB) oder, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig gemacht hat (§ 530 BGB).

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