Grundlagen zur Verbraucherinsolvenz

Dezember 2016

Kann eine Person ihre Schulden nicht mehr bezahlen, wird sie zahlungsunfähig bzw. insolvent. In diesem Fall kann ein sogenanntes Insolvenzverfahren unter Aufsicht eines Insolvenzgerichts gegen die verschuldete Person eröffnet werden.


Bei überschuldeten Handelsgesellschaften (zum Beispiel: GmbH, KG, OHG) wird ein sogenanntes Insolvenzverfahren eingeleitet. Bei überschuldeten Privatpersonen spricht man hingegen von einem Verbraucherinsolvenzverfahren.

Ziel eines Verbraucherinsolvenzverfahrens ist es, die Schulden der Privatperson möglichst abzutragen und den Zustand der Zahlungsunfähigkeit somit zu überwiden.


Was bedeutet "Verbraucherinsolvenzverfahren"?


Das Verbraucherinsolvenzverfahren nach den §§ 304 ff. der Insolvenzordnung (InsO) ist im Grundsatz nicht anderes als ein normales Insolvenzverfahren vor dem Insolvenzgericht.

Allerdings wird das Verfahren unter bestimmten Umständen zugunsten des Schuldners erheblich vereinfacht - im Verhältnis zu den meist viel komplizierteren Insolvenzverfahren bei insolventen Handelsgesellschaften.

Nach Verwertung seines gesamten Vermögens kann durch das Insolvenzgericht die sogenannte Restschuldenbefreiung ausgesprochen werden, das heißt der Schuldner wird von allen Schulden, die nicht mehr zu begleichen sind, freigestellt.

Diese Restschuldbefreiung ist die größte Motivation für die Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, da durch sie die am Ende des Verfahrens bestehenden Schulden, also die Restschulden des Verbrauchers, einfach gelöscht werden.

Das Ziel des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist also, die Privatperson vor dem endgültigen finanziellen Ruin zu bewahren und ihm gleichzeitig die Chance eines finanziellen Neuanfangs zu verschaffen.

Was sind die Voraussetzungen für die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens?

Nur für Privatpersonen


Dabei ist zu beachten, dass der Schuldner nicht unbedingt Verbraucher im rechtlichen Sinn sein muss, um in den Genuss eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu kommen.

Grundsätzlich kann jede Privatperson ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten, sofern sie zahlungsunfähig bzw. überschuldet ist.

Zahlungsunfähigkeit


Eine Zahlungsunfähigkeit liegt in der Regel vor, wenn die Forderungen der Gläubiger nicht mehr bezahlt werden können bzw. wenn schon eindeutig absehbar ist, dass die Forderungen der Gläubiger bald nicht mehr bezahlt werden können.

Dafür wird in der Regel über einen Zeitraum von sechs Jahren geprüft, ob die Forderungen mit dem Erlös der verwertbaren Vermögensgegenstände des Schuldners über die Zwangsvollstreckung getilgt werden können oder nicht.

Ein Verbraucher, der derart seine Schulden mit seinem Vermögen nicht decken kann, kann sich entweder an einen im Insolvenzrecht tätigen Anwalt wenden, ansonsten an kostenlose Schuldnerberatungsstellen (Gemeinden, Wohlfahrtsstellen) oder auch an Verbraucherzentralen in seiner Nähe.

Keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit


Voraussetzung für ein Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 304 InsO) ist weiter, daß der zahlungsunfähige Verbraucher keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat.


Beispiele für eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit

  • Zahnarzt,
  • Rechtsanwalt,
  • Architekt,
  • Selbständiger Gastwirt oder Tankstellenbetreiber.


In diesem Fall kann nur ein "normales" Regelinsolvenzverfahren durchgeführt werden.

Ausnahmsweise kann die Privatperson trotz bestehender wirtschaftlicher Tätigkeit eine Verbraucherinsolvenz durchführen, nämlich dann, wenn sie "überschaubare Vermögensverhältnisse" hat, das heißt maximal 20 Gläubiger und keine Schulden gegenüber früheren Arbeitnehmern aus Arbeitsverhältnissen hat.

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