Mietverhältnis: Erbausschlagung nach dem Tod des Mieters

Dezember 2016

Bei der Erbausschlagung handelt es sich um eine ausdrückliche Erklärung, eine Erbschaft und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten abzulehnen.
Stirbt ein Mieter und schlägt der Erbe seinen Erben aus, steht dem Vermieter vor der Frage: Wie geht es jetzt weiter? Wäre die betroffnen Person -trotz der Ausschlagung der Erbe- die Mietangelegenheiten regeln?


Zur Wiederholung werden die Konsequenzen der Ausschlagung gemäß § 1953 zusammengefasst:
In diesem Rahmen soll zitiert werden. Denn es sagt das Folgende:

Konsequenzen der Ausschlagung


(1) Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt.
(2) Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt.
(3) Das Nachlassgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist. Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.
Aus gesetzlichen Sinnen ist die Person, die das Erbe ausgeschlagen hat, ist zu Nichts verpflichtet. Besser zu Nichts berechtigt.

Aufgrund dessen ist es den Vermieter anzuraten, an das örtliche Amtsgericht zu wenden den Antrag auf eilige Bestellung eines Nachlasspflegers.
Dabei soll die Situation ausgeschildert werden, indem der Vermieter die genauen Angaben angeben muss: sprich das Todesdatum des Mieters, der Ausschlagung der Erbe durch der Erben. Der Nachlasspfleger wird dann bestellt und die Mietangelegenheiten regeln beziehungsweise das Mietverhältnis mit Dreimonatsfrist beenden.

Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters (§ 580 BGB)


Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.

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