Straftat, wenn gesetzlicher Mindestlohn nicht gezahlt wird

Dezember 2016

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass eine Straftat vorliegt, wenn der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn nicht gezahlt wird.

Die Höhe des Mindestlohns pro Stunde betrug im Tatzeitraum mindestens 7,68 Euro. In dem verhandelten Fall beschäftigte ein Arbeitgeber Reinigungskräfte, die umgerechnet Stundenlöhne in Höhe von maximal 1,79 Euro verdienten. Kost und Logis waren frei. Die Trinkgelder behielt der Arbeitgeber ein. Die Beiträge zur Sozialversicherung wurden nicht aus dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, sondern aus dem wesentlich geringeren gezahlten Lohn entrichtet. Nach Auffassung der Richter hat der Arbeitgeber Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut. Es liegt damit ein Verstoß gegen § 266a Strafgesetzbuch (StGB) vor.

(Beschluss vom 1.12.2010, Az. 2 Ss 141/10)

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