Was man zur BFW /EVG Mitgliedschaft bzw.zur Beendigung der Mitgliedschaft in der EVG wissen muss

Dezember 2016

Beschließt ein BFW - Mitglied dazu, seine Mitgliedschaft bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zu beenden, hat man die Siebte Klausel der Satzung der EVG genauestens zu lesen. Zitat:

Beendigung der Mitgliedschaft bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

  • Die Mitgliedschaft endet durch:
    • Austritt,
    • Übertritt (§ 4 Abschnitt B.),
    • Ausschluss (§ 7 Abschnitt B.),
    • Beitragsrückstand von länger als sechs Monaten bei vergeblich gebliebener schriftlicher Mahnung mit Hinweis auf den drohenden Verlust der Mitgliedschaft,
    • Tod.

PS: Ein Austritt kann nur schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift bei der zuständigen Geschäftsstelle und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende erklärt werden. Der Austritt kann bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu den Arbeitgebern gemäß § 2 der Satzung - ausgenommen Berentung oder Eintritt in den Ruhestand - ohne Frist erklärt werden.
  • Bis zum Wirksamwerden der Beendigung der Mitgliedschaft besteht Beitragspflicht, bei Austritt also bis zum Ablauf der in Ziffer 2. genannten Kündigungsfrist.
  • Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten des Mitglieds. Alle Rechte oder Ansprüchean die EVG oder das Gewerkschaftsvermögen erlöschen unmittelbar und sofort mit der Beendigung der Mitgliedschaft in der EVG, während der Mitgliedschaft entstandene Rechte oder Ansprüche können nicht mehr geltend gemacht werden.

Ausschluss eines Mitglieds

  • Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen:
    • wenn es vorsätzlich und schwerwiegend gegen die Interessen, Grundsätze, Ziele oder Bestrebungen der EVG handelt, gegen deren Satzung verstößt oder satzungsgemäßen Beschlüssen und Anordnungen von Gewerkschaftsorganen nicht Folge leistet oder zuwiderhandelt,
    • wegen grober Verstöße gegen die Kollegialität und gewerkschaftliche Solidarität sowie wegen ehrenrühriger
    • strafbarer Handlungen, die eine Mitgliedschaft wegen Schädigung des Ansehens der EVG nicht als vertretbar erscheinen lassen,
    • wenn es die Mitgliedschaft durch unrichtige Angaben oder das Verschweigen von wichtigen, der Aufnahme entgegenstehenden Tatsachen, erlangt hat,
    • wenn es Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Veruntreuung oder Urkundenfälschung zum Nachteil des Eigentums bzw. Vermögens der EVG begeht,
    • wenn es einer extremistischen Partei oder Organisation angehört oder sich an extremistischen, demokratiefeindlichen oder faschistischen Aktionen und Aktivitäten beteiligt.
  • Zur Stellung des Ausschlussantrags sind nur Mitglieder der EVG berechtigt.
  • Über den Ausschlussantrag entscheidet der Ortsverbandsvorstand. Gehören die beteiligten Mitglieder unterschiedlichen Ortsverbänden an, entscheidet der Bundesvorstand. Die schriftlich zu begründende Entscheidung des Ortsverbandsvorstandes/Bundesvorstandes kann in Annahme oder Ablehnung des Antrages auf Ausschluss bestehen. Der Ortsverbandsvorstand/Bundesvorstand kann auch auf Erteilung einer Rüge erkennen, die Ausübung von Funktionen in der EVG untersagen oder eine neue Untersuchung anordnen.
  • Entscheidet der Ortsverbandsvorstand/Bundesvorstand auf Ausschluss und wird dies angefochten (Ziffern 4 und 5), so ruhen zwischen der Ausschlussentscheidung des Ortsverbandsvorstandes/Bundesvorstandes und dem Abschluss des Überprüfungsverfahrens gemäß Ziffer 4 und 5 die Rechte des Mitgliedes.
  • Gegen den Ausschluss hat das Mitglied das Recht der Beschwerde an den Beschwerdeausschuss. Die Beschwerde muss spätestens einen Monat nach Zustellung des Ausschlussbeschlusses bei der/dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses eingereicht werden. Der Beschwerdeausschuss entscheidet endgültig.
  • Die Einzelheiten der Durchführung des Ausschlussverfahrens (Stellung und Behandlung von Ausschlussanträgen, Bekanntgabe von Entscheidungen, Behandlung von Rechtsmitteln usw.) regelt der Bundesvorstand in einer Richtlinie

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