Unerlaubtes Rauchen auf der Flugzeugtoilette nicht strafbar

Dezember 2016

Unerlaubtes Rauchen auf der Flugzeugtoilette ist kein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr. Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beschwerde einer Fluggesellschaft zurück. Ein Fluggast hatte durch Zigarettenqualm den Alarmton eines Rauchmelders ausgelöst. Die Airline hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren aber ein und wurde nun durch das Gericht bestätigt: Der Raucher habe keine konkrete Brandgefahr ausgelöst und auch der Warnton gefährde nicht die Sicherheit des Luftverkehrs. Das Rauchen sei in vielen Passagiermaschinen noch immer erlaubt. Wo es verboten werde, geschehe dies nicht wegen der Brandgefahr. Das Rauchen an Bord könne höchstens als Ordnungswidrigkeit, die jedoch noch nicht präjudiziernd festgestellt wurde, behandelt werden. Das geht aus Oberlandesgericht Düsseldorf, 1 Ws 362/00 hervor.zitiet nach

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