Verschenken oder Vererben - Wo sind die Unterschiede?

Dezember 2016
Die Frage, ob Vermögen oder Teile des Vermögens vererbt oder verschenkt werden sollen, kann niemals pauschal in die eine oder andere Richtung beantwortet werden.

Vielfältige Beweggründe desjenigen, der sein Vermögen vererben oder verschenken möchte, können bei der Suche nach der passenden Lösung eine Rolle spielen: z. B. sollen Steuern erspart bleiben oder es soll verhindert werden, dass Streit innerhalb der Familie entsteht oder der Umfang des Nachlasses soll vermindert werden, damit ungeliebten Erben nur ein geringer Pflichtteil zusteht oder die Altersvorsorge des Erblassers soll gesichert sein etc.


Die verschiedenen Beweggründe können unterschiedliche Lösungen erfordern und es ist nicht immer leicht, eine Lösung zu finden, die allen Wünschen entspricht.

Insbesondere der häufig genannte Beweggrund, mit einer Schenkung Erbschaftsteuer "sparen" zu wollen, kann manchmal zu Fehlentscheidungen führen.

Denn das Schenkungsteuerrecht und das Erbschaftsteuerrecht sind so konzipiert, dass sie einander ergänzen, damit verhindert wird, dass die Steuerpflicht umgangen werden kann. Der Gesetzgeber will vermeiden, dass durch eine Schenkung unter Lebenden die Zahlung von Erbschaftsteuer umgangen werden kann.

Dies darf jedoch nicht so verstanden werden, dass es nicht immer wieder Gestaltungsspielraum gibt, der klug genutzt werden will, und dass im Einzelfall immer wieder "steuergünstige" Lösungen gefunden werden können, die sehr wohl mit dem geltenden Recht vereinbar sind.

Sofern es nicht um ganz unerhebliche Vermögensmasse geht, ist es daher in den meisten Fällen ratsam, den Gestaltungsspielraum, den die Gesetze zulassen, rechtzeitig von einem Experten (fachkundiger Rechtsanwalt, Notar oder Steuerberater) überprüfen zu lassen.


Rechtliche Unterschiede

Schenkung


Wer sein Vermögen oder Teile seines Vermögens verschenken möchte, kann dies tun, indem er einem anderen ein Geschenk übergibt (Handschenkung) oder indem er sich in einem Schenkungsvertrag dazu verpflichtet, den Beschenkten unentgeltlich (also ohne irgendeine Gegenleistung) zu bereichern und ihm in der Folge den Gegenstand der Schenkung verschafft (§ 516 ff. BGB).

Schenkungsversprechen


Da sich der Schenkende in einem Schenkungsversprechen dazu verpflichtet, dem Empfänger Vermögensgegenstände ohne Gegenleistung zu übertragen, schreibt das Gesetz zu seinem Schutz vor, dass ein solcher Schenkungsvertrag von einem Notar beurkundet werden muss (§ 518 Abs. 1 BGB).

Wird diese Formvorschrift nicht eingehalten, so ist das Schenkungsversprechen unwirksam und kann auch nicht eingeklagt werden.
  • Beispiel:
  • Opa Willi verspricht seinem Enkel Theo, ihm zu seinem 25. Geburtstag seinen alten Mercedes zu schenken. In dem Jahr vor seinem 25. Geburtstag versäumt es Theo allerdings, seinen Opa zu besuchen, obwohl dieser schwer krank ist. Opa Willi ist enttäuscht und will Theo den Wagen nicht mehr schenken.
  • Sofern es keinen schriftlichen Schenkungsvertrag gibt, der von einem Notar beurkundet wurde, kann Theo seinen Opa nicht dazu zwingen, ihm den Wagen zu schenken.
  • Der Schenkende selbst kann die versäumte Einhaltung der Formvorschrift allerdings dadurch "heilen", dass er die Schenkung bewirkt (§ 518 Abs. 2 BGB), also dadurch, dass der dem Beschenkten den Gegenstand der Schenkung verschafft. Dann wird die Schenkung wirksam, auch ohne, dass vorher ein notariell beglaubigter Vertrag abgeschlossen wurde.
  • Beispiel:


Theo entschuldigt sich bei seinem Opa und kann ihn dazu überreden, ihm den Wagen trotz der ausgebliebenen Besuche zu schenken. Daraufhin übergibt Opa Willi seinem Enkel die Schlüssel sowie Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein mit den Worten: "Der Wagen gehört ab heute Dir!"


Damit ist die Schenkung auch ohne notariell beglaubigten Vertrag wirksam und Theo kann das Fahrzeug behalten. Der Formmangel ist geheilt (also behoben).

Zu beachten ist dabei, dass z. B. die Übertragung von Eigentum an Grundstücken ausschließlich mit notarieller Beglaubigung erfolgen kann.

Selbst wenn es keinen notariellen Schenkungsvertrag gibt, muss zur Bewirkung der Schenkung eines Grundstücks die Eigentumsübertragung am Grundstück von einem Notar beurkundet werden.

Andernfalls ist sie unwirksam. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Gesetzgeber jeden davor schützen will, die Übertragung eines Grundstücks, das mitunter einen beträchtlichen Vermögenswert darstellt, voreilig vorzunehmen. Jeder, der ein Grundstück überträgt, soll von einem Notar darüber aufgeklärt werden, welche endgültigen rechtlichen Folgen damit verbunden sind.
  • Beispiel:


Wollte Opa Willi seinem Enkel Theo sein Hausgrundstück übertragen, so müssten beide gemeinsam zum Notar gehen.


Es würde nicht ausreichen, wenn Opa Willi seinem Enkel einen Brief übergibt, in dem geschrieben steht, dass das Haus ab heute Theo gehören soll. Aus einem solchen Schreiben könnte Theo keinerlei Rechte ableiten, es sei denn, Opa Willi würde das Schreiben notariell beurkunden lassen.

Die Einigung über die Eigentumsübertragung an dem Grundstück muss in jedem Fall zusätzlich vor dem Notar erklärt werden (§§ 873, 925 BGB). (Ein anderer Fall würde vorliegen, wenn Opa Willi dem Theo sein Haus vererben wollte; in diesem Fall müssten die Vorschriften über die gültige Erstellung eines Testaments eingehalten werden.)

Handschenkung


Daneben hat der Schenkende die Möglichkeit, eine sogenannte Handschenkung vorzunehmen.

Eine solche liegt vor, wenn der Gegenstand der Schenkung dem Beschenkten sofort verschafft wird, ohne dass der Schenkende dies dem Beschenkten zuvor verspricht.

Eine solche Handschenkung bedarf keiner besonderen Form, um gültig zu sein.

Hierunter fallen in aller Regel Geschenke wie Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke oder sonstige Geschenke, die man sofort übergibt, ohne darüber zuvor einen förmlichen Vertrag schließen zu wollen.

Die Parteien sind sich dann "ohne große Worte" darüber einig, dass keine Gegenleistung erwartet wird, dass die Übergabe also unentgeltlich erfolgt.

Schenkung auf den Todesfall


Eine Schenkung auf den Todesfall liegt vor, wenn der Erblasser ein Schenkungsversprechen unter der Bedingung abgibt, dass der Beschenkte den Erblasser überlebt.
  • Beispiel:


Alfred verspricht seinem Bruder Ernst, dass dieser seine Münzsammlung geschenkt bekommen soll, wenn er länger lebt als Alfred.


Gegenüber der Schenkung unter Lebenden besteht bei der Schenkung auf den Todesfall die Besonderheit, dass die Übergabe des Gegenstands der Schenkung erst nach dem Tod des Schenkenden erfolgen soll.

Dadurch dient die Schenkung auf den Todesfall grundsätzlich demselben Zweck wie ein Testament oder eine andere Verfügung von Todes wegen, und daher müssen auch dieselben Formvorschriften eingehalten werden (§ 2301 Abs. 1 BGB).

Entweder kann dies in Form eines eigenhändig geschriebenen und eigenhändig unterschriebenen Schriftstücks erfolgen oder durch notarielle Beurkundung. (Siehe auch: Erbfolge - wie man ein Testament aufsetzt).

Gemäß § 2301 Abs. 2 BGB gilt, dass die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung finden, wenn der Schenker (zu Lebzeiten) die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstandes vollzieht.
  • Beispiel:


Alfred übergibt seinem Bruder Ernst die Münzsammlung bereits vor seinem Tod, weil er Sorge hat, dass seine Erben nicht alles in seinem Sinne erfüllen werden. Gleichwohl soll Ernst die Münzsammlung nur für den Fall endgültig zustehen, dass er Alfred tatsächlich überlebt. Andernfalls sollen die Kinder des Alfred die Münzen erben.</ital>

Die Schenkung ist bereits vollzogen, aber sie steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Beschenkte den Schenker auch tatsächlich überlebt.
  • Beispiel


Stirbt Ernst vor dem Alfred, so müssen die Erben des Ernst die Münzsammlung wieder an Alfred herausgeben.

Vererben


Der Erblasser kann sein Vermögen an bestimmte Personen vererben, wenn diese seine gesetzlichen Erben sind und/oder wenn er Personen, die seine gesetzlichen Erben sind oder nicht, durch letztwillige Verfügung zu erben einsetzt. Für die Erbeinsetzung gelten besondere Formvorschriften. (Siehe Erbfolge - wie man ein Testament aufsetzt)

In diesem Fall erfolgt der Übergang des Eigentums an den Vermögensgegenständen erst zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers.


Wie oben bereits angeführt, ist es nicht möglich, pauschal zu entscheiden, ob eine Schenkung oder eine Erbeinsetzung vorteilhafter ist. Dies hängt vielmehr davon ab, welche konkreten Ziele der Schenker/Erblasser erreichen will und was er verhindern will.

Dies muss im Einzelfall geprüft werden, um eine interessengerechte Lösung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zu finden.

Anrechnung von Geschenken/ Pflichtteilsergänzungsanspruch


Das Verschenken von Vermögen(steilen) kann grundsätzlich nach dem freien Willen des Schenkenden erfolgen.

Der Gesetzgeber setzt allerdings dort Grenzen, wo das Verschenken zur Folge hat, dass der Nachlass "kurz vor dem Tod" geschmälert wird und dadurch die Rechte von pflichtteilsberechtigten Erben ausgehöhlt werden.

Zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten regelt das Gesetz in § 2325 BGB einen Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Danach kann der Pflichtteilsberechtigte eine Ergänzung seines Pflichtteils verlangen, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat. Als Ergänzung kann er den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand zum Nachlass hinzugerechnet wird.
  • Beispiel:


Der Erblasser Ferdinand ist verwitwet und hinterlässt einen Sohn und eine Tochter. Da die Tochter sich vor vielen Jahren von der Familie abgewendet hat, hat Ferdinand seinen Sohn als Alleinerben eingesetzt. Kurz vor seinem Tod hat er seinem Sohn schenkweise sein Haus überschrieben, weil dieser ja ohnehin alles erben sollte. Nach dem Tod des Ferdinand macht die Tochter gegenüber ihrem Bruder ihren Pflichtteilsanspruch geltend.


Da der Pflichtteilsanspruch der Tochter höher ausfällt, wenn man das zu Lebzeiten verschenkte Haus zum Nachlass hinzurechnet, besteht zu ihren Gunsten ein Pflichtteilsergänzungsantrag. Der Pflichtteil der Tochter wird aus dem Wert des Nachlasses zuzüglich des Wertes des verschenkten Hauses errechnet.

Nach bisherigem Recht konnte der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass Schenkungen, die bis zu 10 Jahre zurücklagen, in vollem Umfang in die Berechnung des Nachlasses mit einbezogen wurden.

Seit dem 1.01.2010 gilt eine Pro-Rata-Regelung (eingeführt durch Gesetz vom 24. September 2009). Diese besagt, dass eine Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang (100 %), innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt wird.

Innerhalb des 6. Jahres vor dem Erball wird eine Schenkung dann z.B. nur in Höhe von 50 % angerechnet. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung gänzlich unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, gilt eine strengere Regelung und die Frist beginnt nicht vor der Auflösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 BGB).

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