Geltung von AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Dezember 2016


Damit AGB auch Geltungskraft besitzen, müssen sie Vertragsbestandteil werden. Beide Parteien müssen sich also darüber einig sein, dass diese Bestimmungen gelten sollen.

Der Unternehmer muss den Verbraucher erstens darauf hinweisen, dass die AGB gelten sollen. Zweitens muss er dafür sorgen, dass der Verbraucher ohne Probleme Einsicht in die Bestimmungen nehmen kann.

Weitere Erfordernisse bestimmen sich nach der Art und Weise des Vertragsschlusses.

Wenn ein Vertrag z. B. nicht schriftlich geschlossen wird, so müssen die AGB am Ort des Vertragsschlusses deutlich lesbar aushängen. Wird ein Vertrag hingegen schriftlich geschlossen, muss ausdrücklich auf die Bedingungen hingewiesen werden.

Die einfache Einsehbarkeit der AGB muss in allen Fällen gegeben sein.

Sind beide Vertragsparteien Unternehmer, gelten andere Bestimmungen. In dieser Konstellation müssen keine Verbraucher geschützt werden, weshalb die AGB grundsätzlich automatisch gelten. Soll dies nicht der Fall sein, muss ein Unternehmer dem anderen explizit widersprechen.

Lesen Sie auch :


Conciliateur de justice : rôle et procédure
Conciliateur de justice : rôle et procédure
Das Dokument mit dem Titel " Geltung von AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) " wird auf CCM Recht & Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Lizenzvereinbarungen dürfen Sie das Dokument verwenden, verändern und kopieren, wenn Sie dabei CCM Recht & Finanzen deutich als Urheber kennzeichnen.