Keine Kündigungsfrist für Vertrag mit Pflegedienst

Februar 2017

Dienstleistungen, die ein besonderes Vertrauensverhältnis erfordern, werden als sogenannte "Dienste höherer Art" bezeichnet. Gemäß § 627 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besteht für diese Dienste höherer Art ein fristloses Kündigungsrecht.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen um einen Vertrag über Dienste höherer Art handelt, da der Umgang mit pflegebedürftigen Personen ein besonderes Vertrauensverhältnis erfordert. Dementsprechend ist es möglich, einen Vertrag mit einem Pflegedienst jederzeit zu kündigen. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Kündigungsfrist vereinbart wird. Eine derartige Bestimmung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Pflegebedürftigen gemäß § 307 BGB dar und ist unwirksam.

(Urteil vom 9.6.2011, Az. III ZR 203/10)

Lesen Sie auch


Erstellt von Monitorer. Letztes Update am 18. Oktober 2013 13:17 von Janine01.
Das Dokument mit dem Titel "Keine Kündigungsfrist für Vertrag mit Pflegedienst" wird auf CCM Recht & Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Lizenzvereinbarungen dürfen Sie das Dokument verwenden, verändern und kopieren, wenn Sie dabei CCM Recht & Finanzen deutlich als Urheber kennzeichnen.