Zur Bekämpfung der Altersarmut ist unter anderem eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige geplant. Zukünftig sollen Selbständige in der gesetzlichen... Weiterlesen
Zur Bekämpfung der Altersarmut ist unter anderem die Einführung einer Kombirente geplant. Bisher liegt die Hinzuverdienstgrenze für Frührenter bei 400 Euro... Weiterlesen
Zur Bekämpfung der Altersarmut ist unter anderem die Einführung einer Zuschussrente geplant. Bisher beziehen Geringverdiener nur eine sehr geringe Rente.... Weiterlesen
Gemäß § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist es Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen unter anderem wegen des Alters zu verhindern oder zu... Weiterlesen
Gemäß § 15 Absatz 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss ein Entschädigungsanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot... Weiterlesen
Grundsätzlich wird bei der Ermittlung des Arbeitslosengeldes das beitragspflichtige Arbeitsentgelt der letzten zwölf Monate zugrunde gelegt. Gemäß § 130... Weiterlesen
Die Höhe des Arbeitslosengeldes ermittelt sich gemäß § 129 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) wie folgt: tägliches Arbeitslosengeld =... Weiterlesen
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber... Weiterlesen
Gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) liegt eine sogenannte geringfügige Beschäftigung (auch 400-Euro-Job oder Minijob... Weiterlesen
Die Ruhebezüge des Bundespräsidenten sind im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) vom 17.6.1953 geregelt. Danach erhält der... Weiterlesen
Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II ist dann zulässig, wenn eine Pflichtverletzung nach § 31 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) vorliegt. In diesem... Weiterlesen
Gemäß § 612 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt eine Vergütung von geleisteten Überstunden dann als stillschweigend vereinbart, wenn für die... Weiterlesen
Gemäß § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist es Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen unter anderem aus Gründen des Geschlechts zu verhindern oder... Weiterlesen
Gemäß § 3 Absatz 1 Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) besteht ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur häuslichen Pflege naher... Weiterlesen
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass nur dann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbing besteht, "wenn unerwünschte Verhaltensweisen... Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kettenbefristungen mit EU-Recht vereinbar sind. Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages... Weiterlesen
Gemäß § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) hat der Arbeitnehmer im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bestimmte Anzeige- und... Weiterlesen
Der Entzug des Führerscheins kann eine sogenannte personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer einen wesentlichen Bereich seiner... Weiterlesen
Durch das sogenannte Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wird die Höchstarbeitszeit der Arbeitnehmer geregelt. Gemäß § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit acht... Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Anspruch auf Überstundenvergütung besteht. In dem verhandelten Fall erhielt... Weiterlesen
