Arbeitsrecht

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  • Geplante Rentenreform: Altersvorsorgepflicht für Selbständige

    Zur Bekämpfung der Altersarmut ist unter anderem eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige geplant. Zukünftig sollen Selbständige in der gesetzlichen... Weiterlesen

  • Geplante Rentenreform: Kombirente

    Zur Bekämpfung der Altersarmut ist unter anderem die Einführung einer Kombirente geplant. Bisher liegt die Hinzuverdienstgrenze für Frührenter bei 400 Euro... Weiterlesen

  • Geplante Rentenreform: Zuschussrente

    Zur Bekämpfung der Altersarmut ist unter anderem die Einführung einer Zuschussrente geplant. Bisher beziehen Geringverdiener nur eine sehr geringe Rente.... Weiterlesen

  • AGG: Zweimonatsfrist ist b. Entschädigungsansprüchen zu beachten

    Gemäß § 15 Absatz 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss ein Entschädigungsanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot... Weiterlesen

  • Arbeitslosengeld anhand eines fiktiven Arbeitsentgeltes

    Grundsätzlich wird bei der Ermittlung des Arbeitslosengeldes das beitragspflichtige Arbeitsentgelt der letzten zwölf Monate zugrunde gelegt. Gemäß § 130... Weiterlesen

  • Berechnung Arbeitslosengeld

    Die Höhe des Arbeitslosengeldes ermittelt sich gemäß § 129 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) wie folgt: tägliches Arbeitslosengeld =... Weiterlesen

  • Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung

    Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber... Weiterlesen

  • Geringfügige Beschäftigung (400-Euro-Job): Änderung geplant

    Gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) liegt eine sogenannte geringfügige Beschäftigung (auch 400-Euro-Job oder Minijob... Weiterlesen

  • Ruhebezüge des Bundespräsidenten

    Die Ruhebezüge des Bundespräsidenten sind im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) vom 17.6.1953 geregelt. Danach erhält der... Weiterlesen

  • Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei einer Pflichtverletzung

    Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II ist dann zulässig, wenn eine Pflichtverletzung nach § 31 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) vorliegt. In diesem... Weiterlesen

  • Vergütung von Überstunden bei niedrigem Einkommen

    Gemäß § 612 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt eine Vergütung von geleisteten Überstunden dann als stillschweigend vereinbart, wenn für die... Weiterlesen

  • Frauenparkplätze sind rechtens

    Gemäß § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist es Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen unter anderem aus Gründen des Geschlechts zu verhindern oder... Weiterlesen

  • Pflegezeit kann nicht aufgeteilt werden

    Gemäß § 3 Absatz 1 Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) besteht ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur häuslichen Pflege naher... Weiterlesen

  • Schadensersatz wegen Mobbing

    Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass nur dann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbing besteht, "wenn unerwünschte Verhaltensweisen... Weiterlesen

  • Kettenbefristungen sind gemäß EuGH zulässig

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kettenbefristungen mit EU-Recht vereinbar sind. Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages... Weiterlesen

  • Vorlage der Krankmeldung bereits am 1.Tag der Arbeitsunfähigkeit

    Gemäß § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) hat der Arbeitnehmer im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bestimmte Anzeige- und... Weiterlesen

  • Höchstarbeitszeit

    Durch das sogenannte Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wird die Höchstarbeitszeit der Arbeitnehmer geregelt. Gemäß § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit acht... Weiterlesen

  • Anspruch auf Bezahlung von Überstunden

    Das Bundesarbeitsgericht hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Anspruch auf Überstundenvergütung besteht. In dem verhandelten Fall erhielt... Weiterlesen