Vaterschaftsanerkennung:Rechtsfolgen der Vaterschaftsanerkennung

Dezember 2016


Vaterschaftsanerkennung

  • Zuerst muss es festgestellt werden, dass die Anerkennung der Vaterschaft und deren Folgen an paar Voraussetzungen gebunden ist (§ 1594). Denn
  • Sie wird nur zum Zeitpunkt wirksam, wo sie geltend gemacht wurde. (das müsste für die unehelichen Kinder gelten).
  • Ein Kind kann nicht von zwei Vätern gleichzeitig anerkannt werden. Anderes gesagt, kann kein leiblicher Vater seine Vaterschaft seines leiblichen Kindes anerkennen, solange es einen anderen rechtlichen Vater hat.
  • Die Vaterschaftsanerkennung darf auf keinen Fall unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgen.
  • Ein ( unverheirateter Vater ) kann sein Kind schon vor dessen Geburt als Seins anerkennen.

Rechtsfolgen der Vaterschaftsanerkennung

Staatsbürgschaft

  • Durch die Vaterschaftsanerkennung entsteht das Verwandtschaftsverhältnis ( mindestens in rechtlicher Sinne ) zwischen dem rechtlichen Vater und das Kind. Dadurch bekommt das Kind die deutsche Staatsbürgschaft , sollte die Mutter Ausländerin sein. Es kann auch zu anderen Umständen Doppelbürger werden).

Unterhaltspflicht

  • Sowohl die ehelichen als auch die unehelichen Kinder haben Anspruch auf Mindestunterhalt gemäß § 1612a:

(1)" Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes
1. für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 87 Prozent,
2. für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent und 3. für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent
eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags.
(2) Der Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen; jede weitere sich ergebende Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. Der sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle Euro aufzurunden.
(3) Der Unterhalt einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet".

Sittliche Pflicht: Schenkungsrecht

  • § 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen:
  • Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf.
  • PS: Wie die biologische Vaterschaft versus rechtliche Vaterschaft im gesetzlichen Sinne zueinander stehen , kann man anhand des vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechtsurteils entnehmen. Mehr dazu findet man HIER

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