Keine Zugangsfiktion, wenn Einschreiben nicht abgeholt wird

Dezember 2016

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein trotz Benachrichtigung nicht abgeholtes Einschreiben nicht automatisch als zugegangen gilt.

In dem verhandelten Fall wurde einer Arbeitnehmerin per Übergabeeinschreiben fristlos gekündigt. Der Postbote traf die Arbeitnehmerin nicht zu Hause an und hinterließ einen Benachrichtigungszettel. Die Arbeitnehmerin holte das Einschreiben jedoch nicht bei der Post ab. Nach Auffassung der Richter gilt das Kündigungsschreiben nicht mit Einwurf der Benachrichtigung als zugegangen. Gemäß § 130 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird eine Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm zugeht. Der Zugang erfolgt somit in dem vorliegenden Fall erst durch die Aushändigung des Einschreibens auf der Poststelle. Auch eine Zugangsvereitelung kann nicht automatisch angenommen werden. Es kommt grundsätzlich auf eine Würdigung der Umstände des Einzelfalles an. Der Benachrichtigungszettel des Postboten enthält keine Informationen zum Absender oder Inhalt des Einschreibens. Zudem gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitnehmerin im Zeitpunkt des Zustellungsversuches bereits mit dem Erhalt einer Kündigung rechnen musste.(Urteil vom 04.08.2011, Az. 10 Sa 156/11)

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