Forum Recht & Finanzen

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Resultate (164)

Wer ist schuldner gemäß § 346 bgb?

Hallo, ist laut §346 "Schuldner" jetzt der Rücktrittserklärer oder der Rücktrittsgegner?

Letzte Antwort im 14 Aug. 2015 von
SOU MIA

Frage zum reiserecht

 Gelöst

Hallöchen, ich bräuchte mal ein bisschen Hilfe , da ich gerade etwas auf dem Schlauch stehe: Wenn Person X durch die Vermittlung einer Reise-GmbH ...

Letzte Antwort im 14 Aug. 2015 von
Dina.Din

Namensänderung nach trennung

Guten Tag, mein Noch-Freund und ich sind seit 7 Jahren zusammen und haben einen Sohn zusammen (2). Wir sind nicht verheiratet. Der Kleine hat Papas ...

Letzte Antwort im 14 Aug. 2015 von
sand rina

Ist eine kontopfändung zu befürchten?

 Gelöst

Guten Morgen zusammen, folgender Sachverhalt: Eine Freundin von mir hat im Ausland geheiratet. Beide entschieden sich für Gütertrennung. Die Ehe w...

Letzte Antwort im 13 Aug. 2015 von
Anjim@

Ist strafe von der bank zu erwarten?

 Gelöst

Grüß euch zusammen, war jemand von euch in dieser Situation? Vor knapp 1 Jahr ein gemeinsames Haus gekauft und jetzt ist die Trennung. Wie läuft das...

Letzte Antwort im 13 Aug. 2015 von
PRO**

Wie wird man einen mitbewohner los?

Hallo zusammen, eine Nachbarin von mir braucht eure Hilfe. Sie lebt seit 2 Jahren mit einem Mann zusammen, der Alkoholiker ist. Leider hat sie das z...

Letzte Antwort im 12 Aug. 2015 von
elkliggo

Welches scheidungsrecht findet hier anwendung?

Guten Abend, ich hoffe, jemand kennt eine Lösung für ein Dilemma einer jungen Frau: Sie ist Deutsche, ihr Mann ist Algerier. Die beiden heirateten n...

Letzte Antwort im 10 Aug. 2015 von
FrauXY

Kinder ohne einverständnis der mutter taufen?

 Gelöst

Hallo alle zusammen, darf der Partner während der Trennung die Kinder ohne Einverständnis der Mutter taufen?

Letzte Antwort im 10 Aug. 2015 von
Perry_M

Liegt hier nothilfe vor?

 Gelöst

Hallo :) Wenn einer einem eine wertlose Sache wegnimmt und zwei andere kommen und werfen denjenigen, der die Sache weggenommen hat, zu Boden, lieg...

Letzte Antwort im 10 Aug. 2015 von
Perry_M

§ 79 nr. 9 fev nicht gefunden

 Gelöst

Guten Tag, Sie verweisen auf den §79 Nr. 9 FeV bei der Normkette, die auf die Ordnungswidrigkeit verweist, ohne Sehhilfe Auto zu fahren. Ich möchte ...

Letzte Antwort im 11 Aug. 2015 von
Pixi

Hausverkauf

 Gelöst

Ich als Tocher möchte das Haus meines Vater (Pflegeheim) verkaufen brauche ich eine Generalvollmacht (vom Notar beglaubigt) oder reicht eine einfache...

Letzte Antwort im 20 Sept. 2018 von
MarinaK71

Rückgaberecht erloschen oder nicht?

Hallo zusammen, Kunde K bestellt beim Unternehmer U eine Jacke in der Größe l. Erst nach 2 Wochen bemerkt K, dass er die falsche Größe bekommen hat. ...

Letzte Antwort im 6 Aug. 2015 von
S.H

Ist ein vereinsmitglied schadenersatzpflichtig?

 Gelöst

Hi, macht sich ein Vereinsmitglied bei BvFw, welches unentgeltlich für den Verein tätig ist und dabei fahrlässig einen Schaden verursacht, schadener...

Letzte Antwort im 4 Aug. 2015 von
Perry_M

Reisevollmacht für sohn nach libanon

 Gelöst

Guten Abend, kann man schriftlich was aufsetzen oder brauche ich ein spezielles Formular? Mündlich hat er zugestimmt, dass ich mit meinem 13-jährige...

Letzte Antwort im 5 Aug. 2015 von
amna amuna

Rechtfertigung einer straftat

Hallo, wenn jemand durch Drohung gezwungen wird, bei einer Straftat mitzuhelfen oder sie zu begünstigen, hat die Person dann Dolus eventualis, weil ...

Letzte Antwort im 4 Aug. 2015 von
Perry_M

Frage zur prozesskostenhilfe

 Gelöst

Hallo, darf man, wenn man Prozesskostenbeihilfe beantragt, kein Auto oder kein Sparbuch (450 €) haben?

Letzte Antwort im 4 Aug. 2015 von
Perry_M

Wie hat sich die unbeteiligte person strafbar gemacht?

Hallo, jemand schlägt einen nieder und entdeckt dabei ein Schmuckstück des Opfers. Gleichzeitig kommt eine unbeteiligte Person hinzu. Die unbeteili...

Letzte Antwort im 4 Aug. 2015 von
Perry_M

Unerlaubtes entfernen vom unfallort

 Gelöst

Hallo; ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort immer noch eine Straftat, auch wenn beide Parteien vereinbart haben, dass sie das privat unter s...

Letzte Antwort im 4 Aug. 2015 von
Perry_M

Sorgerecht und aufenthaltsbestimmungsrecht

 Gelöst

Guten Tag, ich habe eine Frage und zwar, wenn beide Elternteile nach der Geburt im KH die Geburtsurkunde unterschrieben haben, haben beide das Sor...

Letzte Antwort im 4 Aug. 2015 von
07.25

Erbrecht in diesem fall?

 Gelöst

Hi, kleine Frage: Ein Türke, der in Deutschland wohnt und Grundbesitz in Österreich hat, verstirbt. Welche erbrechtlichen Folgen ergeben sich? Zu ...

Letzte Antwort im 30 Juli 2015 von
Dabçe

Gerichtstermin aus dienstlichem grund verschoben

 Gelöst

Guten Abend, was bedeutet es, wenn ein Gerichtstermin aus "dienstlichem Grund" verschoben wird? Hat das mit dem Verfahren (Umgang) zu tun? Vielen ...

Letzte Antwort im 29 Juli 2015 von
Perry_M

Frage zur einverständnisklärung

 Gelöst

Hallo, weiß jemand von euch, ob ich von meinem Mann eine Einverständnisklärung brauche, wenn ich mit meinem Sohn ins Ausland in Urlaub fliege? Dan...

Letzte Antwort im 28 Juli 2015 von
Perry_M

Testament durch eu-erbrechtsverordnung nichtig?

 Gelöst

Hi, hat die neue EU-Erbrechtsverordnung irgendwelche Auswirkungen auf die bereits verfasste Testamente? Mein Opa befürchtet, dass sein Testament durc...

Letzte Antwort im 29 Juli 2015 von
lost@de

Jobcenter irritiert mich

Hallo, ich bin gerade etwas irritiert: Mein Lebensgefährte hat vom Jobcenter die Aufforderung bekommen, alle Unterlagen, die den Unterhalt für seine...

Letzte Antwort im 29 Juli 2015 von
RE.VW

Gesetzliche grundlage für kontrolle von gaststätten

Guten Tag, kann mir kurz einer auf die Sprünge helfen: Auf welcher gesetzliche Grundlage kann das zuständige Amt Räumlichkeiten einer Gaststätte ...

Letzte Antwort im 1 Mai 2016 von
Othoung

Minijob oder selbständigkeit?

 Gelöst

Hallo liebe Finanzexperten, ich habe mehrere Fragen und hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Ich habe Google etc. schon durchforstet, aber bis...

Letzte Antwort im 28 Juli 2015 von
Perry_M

Wann darf sie den scheidungsantrag einreichen?

 Gelöst

Servus zusammen, meine Tochter lebt in Trennung, will sich aber scheiden lassen. Wann darf sie denn den Scheidungsantrag einreichen? Danke

Letzte Antwort im 27 Juli 2015 von
Liebe Oma

Unterschied zwischen notwehr und defensivnotstand

 Gelöst

Tagchen! Könnte mir jemand den Unterschied zwischen Notwehr § 32 StGB i.V.m. und Defensivnotstand gegen Menschen § 34 StGB erklären? Stehe irgendwie ...

Letzte Antwort im 24 Juli 2015 von
isa456

Von minderjährigem abgeschlossenes abo

 Gelöst

Hey, Frage zum folgendem SV: Der 17-jährige A schließt am 19.01.2010 online ein Abo ab, für das Kosten von 50 € jährlich anfallen. Die Eltern wissen...

Letzte Antwort im 23 Juli 2015 von
Perry_M

Scheidungsantrag rechtskräftig?

Abend zusammen, ich frage für meinen Kollegen, der hier nicht angemeldet ist. Der hatte am 11.06.2015 einen Scheidungstermin. Während der Scheidu...

Letzte Antwort im 23 Juli 2015 von
twenty two

Hat geschiedene anspruch auf einen totenschein?

 Gelöst

Guten Tag zusammen, ich bin seit dem 17.04.2015 geschieden und habe erfahren, dass mein Ex-Mann tot in seiner Wohnung aufgefunden wurde. Wie sieht...

Letzte Antwort im 21 Juli 2015 von
Libéka.pAparoni

Kostengünstiger anwalt in ffm gesucht

Hi:) Ich hätte eine Frage und zwar hat mich eine Bekannte vom Tierschutz angesprochen, die von einem schlechten Hundebesitzer auf 250.000 € verklagt...

Letzte Antwort im 20 Juli 2015 von
twenty two

Wann liegt sachmangel vor?

 Gelöst

Guten Tag, kann mir bitte erklären, wann bei Stückkauf eine Aliud-Lieferung vorliegt und wann ein Sachmangel? Danke schön

Letzte Antwort im 20 Juli 2015 von
hANUNa

Bagatellkündigung wegen geklautem müll?

 Gelöst

Guten Tag zusammen, folgende Frage: Schwangere Frau arbeitet bei der Bäckerei, hat kurz vor Feierabend Stückkuchen gegessen, den man eigentlich wegw...

Letzte Antwort im 15 Juli 2015 von
Perry_M

Geburtsurkunde meines zweiten kindes

 Gelöst

Hallo ihr Lieben, ich habe eine Frage: Muss ich für die Geburtsurkunde meines zweiten Kindes die Geburtsurkunde meines ersten vorlegen? Kann mir jem...

Letzte Antwort im 16 Juli 2015 von
S.H

Missbrauch meiner adresse

Hallo zusammen, ich habe in den letzten Tagen einen Brief mit meiner Adresse erhalten, allerdings nicht mit meinem, sondern einem chinesischen Name...

Letzte Antwort im 15 Juli 2015 von
Perry_M

Habe einen job, aber keinen kitaplatz für meinen sohn

Hallo alle , HAB MAL EINE frage an die Frauen?WER VON EUCH HAT DAS SELBE PROBLEM WIE ICH? Alle freien träger haben mich abgesagt ich warte auf eine ...

Letzte Antwort im 30 Nov. 2016 von
Butterbub

Subjektives rechtfertigungselement bei notwehr

 Gelöst

Hallo, normalerweise beantworte ich Fragen, aber jetzt seid ihr bitte dran. Will gewusst haben, was das subjektive Rechtefertigungselement bei der ...

Letzte Antwort im 16 Juli 2015 von
S.H

Vermieter zahlt kaution nicht zurück

 Gelöst

Hallo, Frage für eine Kollegin, die nicht hier ist: Ihre Vermieterin hat immer noch nicht ihre Kaution zurückgezahlt. Sie ist letztes Jahr im Juli ...

Letzte Antwort im 10 Juli 2015 von
Perry_M

Frage zum unterhalt

Hallo Gemeinde, habe mal eine Frage: Meiner Tochter, 13, zieht jetzt komplett zu mir. Meine Noch-Ehefrau hat ein Einkommen von 1100 € netto. Sie sag...

Letzte Antwort im 10 Juli 2015 von
Perry_M

Unterhalt für eheliche und uneheliche kinder

 Gelöst

Guten Tag, hab eine Frage: Ein Arbeitskollege verdient 1538 € netto und bekommt ca. 375 Spesen. Er zahlt für 2 Kinder Unterhalt, insgesamt 544 €. Se...

Letzte Antwort im 10 Juli 2015 von
Perry_M

Erlaubnis für zahnspange

 Gelöst

Guten Morgen zusammen, Folgendes: Ein Elternteil gibt lapidar die Erlaubnis, dass eine Zahnspange eingesetzt werden darf. Kosten werden voraussicht...

Letzte Antwort im 9 Juli 2015 von
RE.VW

Nach trennung auf der straße landen?

 Gelöst

Hallo zusammen, es geht um eine Freundin. Sie will sich von ihrem Mann trennen. Fragen bezüglich des Trennungsunterhalts/Scheidungsunterhalts usw. ...

Letzte Antwort im 4 Juli 2015 von
Perry_M

Unbezahlte rechnungen wegen poststreik

 Gelöst

Wie ist es eigentlich rechtlich zu sehen, wenn Rechnungen durch den Poststreik verspätet oder gar nicht ankommen? Hat man Mahngebühren zu zahlen? Kann...

Letzte Antwort im 4 Juli 2015 von
Perry_M

Kann verkäufer kaufvertrag anfechten?

 Gelöst

A kauft in einer großen Elektronik-Fachmarktkette (B) einen Fernseher für 1000 €. Nach zwei Monaten fällt B auf, dass der Fernseher eigentlich 2000 € ...

Letzte Antwort im 4 Juli 2015 von
Perry_M

Mit schengen-visum in die schweiz reisen

Guten Morgen zusammen, darf man als Ausländer (Tunesien) mit Schengen-Visum in die Schweiz reisen? Also von Deutschland aus, für einen Kurzurlaub ha...

Letzte Antwort im 4 Juli 2015 von
Perry_M

Tier per testament absichern, kinder enterben

 Gelöst

Hallo, kann man seine Kinder enterben oder sein ganzes Vermögen an einen Tierverein geben? Vorausgesetzt man wird man das eigene Tier bis zu dessen ...

Letzte Antwort im 3 Juli 2015 von
07.25

Mit personalausweis in die türkei fliegen

 Gelöst

Hallo liebe Gemeinde! Wisst ihr vielleicht, ob man mit Personalausweis in die Türkei fliegen kann? Der Mann vom Einwohnermeldeamt meinte, es würde g...

Letzte Antwort im 26 Aug. 2015 von
elkliggo

Notwehr, wenn hausbesitzer einbrecher tötet?

 Gelöst

Hallo, eine Frage aus reiner Neugier! Leider fand ich nichts im Netz dazu: Der Typ aus Hamburg, der gestern Abend auf Einbrecher geschossen hat und e...

Letzte Antwort im 16 Juli 2015 von
faulsack

Eheähnliche gemeinschaft: wohnrecht nach trennung

 Gelöst

Hallo, mein Freund und ich waren 5 Jahren zusammen, 4 Jahre haben wir zusammen gewohnt. Dann hat er sich im Mai getrennt. Ich habe eine Wohnung gesu...

Letzte Antwort im 1 Juli 2015 von
Perry_M
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